"Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Inneres werden aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 30. Oktober 1998 einen umfassenden Bericht über die Tätigkeit der organisierten Kriminalität in Österreich, insbesondere der Russenmafia, die Verflechtungen zwischen der organisierten Kriminalität und österreichischen Politikern und Wirtschaftsvertretern und die Maßnahmen zur Bekämpfung durch die Sicherheitsbehörden vorzulegen."
*****
Antworten Sie auf den Bericht, den die EDOK, Ihre Spezialabteilung, penibel zusammengetragen hat! Das (der Redner zeigt auf den von ihm zitierten EDOK-Bericht) ist das belastende Material, nicht die Thesen der FPÖ! Setzen Sie sich mit den amtlichen Dokumenten auseinander, dann brauchen wir in diesem Haus nicht zu polemisieren, sondern dann werden wir dafür sorgen, daß es zu keiner Unterwanderung durch unsichere und mafiose Kräfte kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Die restliche Redezeit der SPÖ-Fraktion beträgt 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Heindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Soviel werde ich hoffentlich nicht brauchen, Herr Präsident!)
16.48
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, ich bin, was meine Person anlangt, sehr betroffen über diese Diskussion. (Abg. Dr. Haider: Das steht alles in diesem Protokoll!) Das ist kein Vorwurf, Herr Jörg Haider, ich kann nur sagen, daß ich betroffen bin, und darf kurz sagen, warum.Bereits als junger Beamter im diplomatischen Dienst hatte ich viel im Ausland zu tun. Schon damals, lange vor dem Fall der Berliner Mauer, in den sechziger Jahren, wurde uns gelehrt, achtzugeben. Im Laufe meines Berufslebens wurde ich Mitglied der Geschäftsleitung eines großen Unternehmens und war der engste Mitarbeiter des Firmeninhabers. Ich hatte damals das Unglück, miterleben zu müssen, daß diese Person entführt wurde. (Abg. Mag. Stadler: Wir wissen Bescheid!) Ich war ungewollt die Ansprechperson der Entführer, weil sie wußten, daß Kurt Heindl der engste Mitarbeiter dieses Firmeninhabers war. Solche acht Tage zu erleben, wünsche ich niemandem! Sie können sich also denken, daß ein Mensch, der wie ich so etwas erlebt hat und im Zuge eines Berufswechsels für Auslandsgeschäfte – jedoch nicht im operativen Geschäft, sondern in einer Holding, nämlich dem Maculan-Konzern, der, wie ich glaube, am Höhepunkt seiner Entwicklung über 100 Firmen gehabt hat –, zuständig wird, besonders vorsichtig zu Werke geht.
Ich bin also erstens persönlich schon einmal betroffen gewesen und habe zweitens gewußt, wie vorsichtig man bei geschäftlichen Kontakten und Tätigkeiten im COMECON-Bereich sein muß. Sie können das wirklich glauben. Deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, denn jene, die mich persönlich kennen, wissen, welch großen Wert ich auf meine persönliche Integrität lege und daß ich, ehe ich mich überhaupt mit jemandem getroffen habe oder treffe – denn ich habe heute noch dort zu tun –, versuche, mich genauestens zu informieren, ob dabei Gefahr besteht. Ich habe aber noch nie die EDOK angerufen, sondern starte immer andere Versuche, um sicherzugehen.
Herr Kollege Krüger! Ob Sie mir das glauben oder nicht, natürlich ist letztlich, wenn Unternehmen aus Österreich, aus Deutschland oder aus der Slowakei für den Maculan-Konzern tätig waren und ich Gespräche mit den Geschäftsführern oder mit den Projektleitern hatte, als das Thema einer – Erpressung war es nicht, soweit ich damals informiert war, es ist der Versuch gestartet worden, ob man nicht Schutz brauche und so weiter. Unsere Kollegen vor Ort ... (Abg. Dr. Haider: Das ist ja überwiesen worden! 3 Prozent sind überwiesen worden!) Nein, ob Sie es mir glauben oder nicht, so war es! Unsere Kollegen vor Ort haben gesagt, daß wir das