Wir von der Volkspartei bekennen uns zu diesen Maßnahmen. Wir möchten auch die Anregungen des Rechnungshofes zur Verbesserung dieser Förderungen im Ausland positiv aufnehmen und damit unseren Nachbarn helfen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Wabl. Sie haben noch 10 Minuten Redezeit. – Bitte.20.15
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wurmitzer (Abg. Schwarzenberger: War eine gute Rede vom Wurmitzer!), Ihre Argumente betreffend: Ich weiß nicht, wozu diese Art der Diffamierung, die Sie heute hier wieder verwendet haben, notwendig ist. (Abg. Wurmitzer: Welche Diffamierung?) Sie haben ausgeführt, die Grünen und die Liberalen nähmen die Kontrolle nicht ernst, weil sie heute früh nicht bei der Sitzung des Rechnungshofausschusses dabei waren. – Schauen Sie, das war eine Sitzung des Rechnungshofausschusses, in der ausschließlich die Auskunftspersonen ... (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) – Nein, Sie haben nicht die Unwahrheit gesagt, Sie wissen aber: Wahrheit ist etwas anderes als das, was in diesem Fall aus Ihrem Munde gekommen ist. Herr Wurmitzer! Herr Kollege Wurmitzer! Lieber Herr Abgeordneter aus Kärnten! Der Kärntner Stil mag Sie ein bißchen verdorben haben.Die Ausschußsitzung heute früh war ausschließlich dazu bestimmt, um die Auskunftspersonen festzulegen. Wir haben dazu eine Liste gesehen, die akkordiert und festgelegt wurde. Ich hatte zufällig das Vergnügen, in Vertretung der Frau Klubobfrau Petrovic in der Präsidiale zu sein und konnte deshalb nicht den Ausschußvorsitz übernehmen. Aus diesem Grund habe ich Frau Apfelbeck gebeten, sie möge das übernehmen.
Sie halten mir jetzt vor, ich nähme die Kontrolle nicht ernst, Herr Kollege Wurmitzer. Was soll ich darauf sagen? Ich frage Sie: Was soll ich darauf sagen? Geben Sie mir als alter, professioneller Abgeordneter einen kleinen Tip! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Wie geht man mit solchen Versuchen eines Regierungsparteimitgliedes um? Wie geht man mit solchen Vorwürfen um? Wie geht man damit um? (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Setzt man sich in seine Bank und sagt: Der Wurmitzer ist ein ...!, oder agiert man korrekt und sagt ... (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.)
Herr Wurmitzer, wissen Sie, ich habe nichts gegen eine harte Auseinandersetzung, aber greifen Sie doch nicht unter die letzte Schublade! Das ist ja nicht notwendig, Herr Kollege Wurmitzer! Es gibt genug Fehler, die Sie bei mir kritisieren können. Da brauchen Sie nicht Dinge herbeizuzaubern, die wirklich nicht korrekt sind.
Herr Kollege Wurmitzer! Ein zweiter Punkt: Sie haben gesagt, Sie vertrauen dem Rechnungshof mehr als dem Herrn Abgeordneten Wabl. – Schauen Sie, Herr Kollege Wurmitzer, was soll denn diese Aussage? – Der Rechnungshof ist ein wertvolles Instrument, ein Hilfsorgan – im besten Sinn des Wortes! – dieses Hauses, des Nationalrates, weil dort Fachleute tätig sind, die aufgrund ihrer besten beruflichen Ausbildung sachlich, inhaltlich, juristisch jene Angelegenheiten des Staates prüfen, die sie aufgrund der Verfassung befugt sind zu prüfen. Dieses Gremium, der Nationalrat – und damit auch Sie –, sollte die politischen Notwendigkeiten und Konsequenzen daraus schälen und prüfen, welche Konsequenzen notwendig sind.
Herr Kollege Wurmitzer! Warum sagen Sie denn solche Dinge? Für wen? Für Ihr Kärntner Publikum? – Sie wissen ganz genau, wie Sie in diesen Ausschüssen vorgehen. Man darf das noch nicht veröffentlichen, weil es sich noch um geheime Ausschußprotokolle handelt. Aber wie Sie dort betreffend Auskunftspersonen vorgegangen sind, das spottet jeder Beschreibung! (Abg. Dr. Lukesch: ..., das spottet jeder Beschreibung!) Sie lassen ausschließlich jene Personen zu, die Ihnen genehm sind! Bei einem ganz normalen Bericht ist Ihnen das gleichgültig, da kann sowieso nichts passieren, da diskutieren wir nur. (Abg. Koppler: Wer schlägt die Auskunftspersonen in der Regel vor?) – Alle Parteien schlagen sie vor! Alle Parteien! Aber wenn es einen Unterausschuß gibt, bei dem die Opposition einen Prüfungsgegenstand festgelegt hat, dann ist es ja naheliegend, daß Sie den Minderheiten in diesem Ausschuß entgegenkommen.