Meine Damen und Herren! Der Sachverhalt ist also festgestellt. Jetzt geht es nur noch um die politische Verantwortung. Und auch diese ist klar: Da hat Frau Minister Prammer voreilig und nichts wissend etwas erklärt hat. Ihre politische Verantwortung ist also klar. Es gab einen Minister Molterer, über den mir die ÖVP zugerufen hat: Das ist ein guter Minister, der reißt mir nichts, dir nichts 60 Millionen heraus! – Ich weiß nicht, ob das nicht vielleicht eine etwas unangenehme Sache ist, denn er reißt ja Steuergeld heraus! Ansonsten hätten wir aus den Fleischexporten sicherlich noch Steuereinnahmen gehabt. Jetzt müssen die Steuerzahler noch 60 Millionen Schilling beitragen.
Ich sehe hier also keine Notwendigkeit, irgend etwas zu untersuchen! Ich sehe es nur als notwendig an, daß zumindest die Dame in dieser Partie Konsequenzen zieht und zurücktritt. Das habe ich gefordert, und dazu stehe ich auch heute. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Nächster Punkt: Ein bißchen Unbehagen hat man natürlich, wenn man darüber nachdenkt, ob die Gesundheitsfrage, die Konsumentenfrage und die Bauernfrage bei den jeweiligen Regierungsparteien wirklich gut untergebracht sind. Diesbezüglich habe ich doch meine Zweifel. Aber auch diese Sache ist ganz klar: Sie reklamieren für sich immer die Verantwortung für eben diese Bauern, jetzt lassen Sie sie jedoch sozusagen wieder in den sauren Apfel beißen. Denn wir wissen, daß es mit 60 Millionen nicht getan sein wird. Wir wissen, daß der Rinderpreis gesunken ist, wir wissen ganz genau, daß auch die Händler noch zusätzlich drücken und auf diese Weise den Schaden wiederum die Erstproduzenten, also die Bauern haben.
All das ist noch nicht ausgestanden. Zu untersuchen ist hier nichts. Die Bundesregierung mit diesen beiden Ministern hat Verantwortung. Und diese müssen wir einfordern!
Ich habe aber wenig Verständnis dafür, daß wieder sozusagen ein Spektakel gemacht wird. Der Untersuchungsausschuß ist ein ernstes Instrument und soll dort greifen, wo politische Verantwortung erst festgemacht werden muß. Hier ist sie klar gegeben, deshalb ist ein Untersuchungsausschuß nicht notwendig. (Beifall beim Liberalen Forum.)
23.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Jetzt ist noch Herr Abgeordneter Wabl zu Wort gemeldet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Nein, ich hätte Sie ohnehin nicht aufgerufen, Frau Dr. Gredler!23.13
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Bevor ich meine Rede beginne, wollte ich mich noch offiziell für meine Bemerkung Ihnen gegenüber entschuldigen.Nun aber zu dem Untersuchungsausschuß, den Frau Aumayr verlangt. Frau Kollegin Aumayr! Sie sollten nicht immer damit rechnen, daß Khol sich in der Koalition durchsetzt und automatisch jeden Untersuchungsausschußantrag ablehnt. Ich persönlich würde wirklich nicht wissen, was wir in diesem Untersuchungsausschuß tun sollen. (Abg. Mag. Stadler: Das kann ich Ihnen schon sagen: Die Fleischmafia gibt genug her!)
Frau Abgeordnete Aumayr! Da kommt etwas aus dem Lebensmittelministerium in Italien, und ich weiß schon, daß da bei Ihrer Fraktion wahrscheinlich gleich der Verdacht besteht, daß, wenn von da unten etwas kommt, das irgendwie gefälscht ist. (Abg. Mag. Stadler: Das Fleisch kam nicht von unten!) Wenn von dort irgendein Zeugnis kommt, heißt es bei Ihnen: Das ist von den Italienern – Sie wissen schon, Ausländer und so –, wer weiß, die Mafia ist nicht weit weg und so weiter. Ich kann mir schon vorstellen, daß Sie sofort gesagt hätten: Das ist sicher geschummelt. Das kann nicht wahr sein!
Ich sage Ihnen aber folgendes: Wäre diese Probe durch österreichische und niederländische Institute bestätigt worden, dann hätte ich selbstverständlich als grüner Abgeordneter massiv und laut gerufen: Warum hat die Gesundheitsministerin nicht sofort nach Bekanntwerden eines Untersuchungsergebnisses aus dem Lebensmittelministerium in Italien gewarnt? – Ich hätte sofort verlangt, daß es einen Untersuchungsausschuß gibt. Denn dann stellen sich die Fragen: