Klubarbeiter (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie verhöhnen das Parlament, Herr Stummvoll!), die werden Ihnen helfen, dieses Paket durchzusehen, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Sie verhöhnen das Parlament!)
Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie hocken in der Kammer! Sie verhöhnen das Parlament!) Das ist der Unterschied zwischen Sachpolitik als Zukunftssicherung und Tageshickhack, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Ohne Ihre Bürokraten wären Sie nichts!)
Warum sind Sie denn so aufgeregt? ( Abg. Dr. Frischenschlager: Gar nicht! Überhaupt nicht!) So aufgeregt kann man nur sein, wenn man glaubt, im Besitz der absoluten Weisheit zu sein. (Abg. Dr. Frischenschlager: Aber Sie haben sie!) Dann ist man natürlich konsterniert, wenn man erfährt, man ist nicht im Besitz der absoluten Weisheit, Herr Kollege Frischenschlager! (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Weisheit haben doch schon Sie! Die Abgeordneten, die Unternehmer sind, sollen ja hier möglichst den Mund halten!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie kennen mich lang genug, ich bin der letzte, der hier Schönfärberei betreibt.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Wenn man die Aufregung auf den heutigen Tag gleichmäßig verteilt, dann kommen wir ganz gut aus. (Abg. Dr. Frischenschlager: Wollen wir nicht arrogant sein! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wenn Sie die Unternehmer der Politikunfähigkeit bezichtigen...!) – Herr Dr. Stummvoll, Sie sind am Wort! – Bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Ich wiederhole noch einmal, damit es hier keine Mißverstände gibt, ich mache aber keine tatsächliche Berichtigung. Ich habe gesagt: Nicht jeder erfolgreiche Unternehmer muß ein erfolgreicher Politiker sein. Dazu gibt es Beispiele aus der Geschichte aller Länder. Mehr habe ich nicht gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich muß noch ein Letztes im Sinne meiner eigenen Glaubwürdigkeit sagen: Natürlich enthält dieses Paket auch Maßnahmen, die mir nicht gefallen. Natürlich vertrete ich die Auffassung, wir müssen auch noch einen Feinschliff in den Ausschüssen durchführen. So ist es ja nicht, wie manche glauben. Es steht uns Ausschußarbeit bevor. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum!)
Ich sage, Herr Minister, zum Beispiel: Alle jene Bestimmungen, die de facto rückwirkenden Charakter haben, sind schädigend für das Image des Wirtschaftslandes Österreich. Da müssen wir einen Feinschliff und Klarstellungen im Ausschuß noch durchführen – auch wenn wir insgesamt zum Paket stehen und nicht daran denken, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Denn dieses Paket, meine Damen und Herren, ist Zukunftssicherung für unser Land und Zukunfssicherung für die Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)11.42
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist sehr interessant, was man jetzt von den Sprechern der Sozialpartner hier gehört hat, was sicherlich darin gegipfelt hat, daß ein Generalsekretär einer Zwangsorganisation, nämlich der Bundeswirtschaftskammer, ein Zwangsmitglied wie Herrn Haselsteiner beschimpft und sagt: Es muß nicht jeder gute Unternehmer ein guter Abgeordneter sein.Aber gestatten Sie, Herr Kollege Stummvoll, Ihnen das auch zurückzugeben: Es muß wirklich nicht jeder Kammerbürokrat auch geeignet sein, den Unternehmern Ratschläge zu geben (Beifall bei den Freiheitlichen), denn Sie sind es letztlich, die in diesem Land einen Zustand herbeigeführt haben, daß wir, weil die Wirtschaft unter die Käseglocke des Kammerapparates, sowohl der Arbeiterkammer als auch der Bundeswirtschaftskammer, gestellt wurde, in zehn Jahren 700 Milliarden Schilling mehr Schulden zu bedienen haben und die Wirtschaft am Boden liegt,