ist der schlechteste Arbeitgeber. Ich glaube, letzteres ist es. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.12.21
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bundesminister Klima hat gestern sinngemäß gesagt, er lädt die Kritiker ein, solidarisch ein Stück mitzugehen. Ich habe das so verstanden, auch die Diskussion heute, daß die Oppositionsparteien eingeladen werden, doch auch ihre Vorschläge zu bringen, und ich nehme diese Anregung auf.Zuvor möchte ich aber schon sagen: Ein bißchen leichter wäre es natürlich schon, wenn das Budgetdefizit vom Himmel gefallen wäre, so wie es in der Landwirtschaft halt hin und wieder leider passiert: Die gelben Wolken ziehen auf, der Hagel fällt, die Ernte ist vernichtet, und jetzt heißt es, solidarisch zusammenzustehen und den Schaden zu begrenzen. – Ganz so ist es aber da nicht: Sie haben ja diesen Zustand herbeigeführt, der jetzt solidarisch zu bekämpfen wäre, und nach Ihren eigenen Zahlen ist das Budgetdefizit nach der Maastrichter Abgrenzung, Herr Minister, von 1,9 Prozent 1992 auf 6,1 Prozent 1995 angestiegen. Noch im Jänner waren es nach offiziellen Daten des Finanzministeriums 5,5 Prozent. Hoffen wir, daß es in weiteren zwei Monaten nicht 6,5 Prozent sein werden.
Aber schön: Sie sagen, das ist Schnee von gestern, warum über diese vergossene Milch klagen, Sie laden die Oppositionsparteien ein, ihre Vorschläge zu machen und auch etwas Gutes in diesem Programm zu finden.
Also okay, etwas Gutes gibt es schon. Zum Beispiel ist es gemäß allen Regeln der ökonomischen Theorie äußerst unwahrscheinlich, daß dieses Programm nichts Positives für die Leistungsbilanz bewirkt. Das muß so sein, und das wird so sein. In welchem Ausmaß, darüber kann man streiten, aber dem Grunde nach muß das so sein.
Was viele Kritiker zu diesen beiden Budgets gesagt haben, ist, daß es Strukturreformen vermissen läßt. Welche Strukturreformen sind das? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit erlaube ich mir, Ihnen einige Möglichkeiten vor Augen zu führen und Sie zu bitten, zumindest zu erwägen, ob Sie das in der verbleibenden Zeit – egal, ob das eineinhalb oder drei Jahre sein werden – wenigstens angehen.
Erstes Stichwort: "Verwaltungsreform"; ich mache das so kurz wie möglich.
Erstens: Einsparung von Hierarchieebenen und Verkürzung der Entscheidungswege in der Verwaltung,
zweitens: Vermeidung von Mehrfachzuständigkeiten zwischen den Ministerien,
drittens: Contracting out, soweit es nur irgendwie geht. Das ist überall dort möglich, wo die Verträge, die mit den Privaten zu schließen sind, so genau spezifiziert werden können, daß die Überwachung nicht teurer ist, als es selber zu machen,
viertens: die leidige Frage der Kostenrechnung in den Ministerien. Gegenwärtig können wir ja nicht einmal die Ausgabentreiber sozusagen auf Knopfdruck lokalisieren, an den Universitäten nicht und sonst auch nirgends;
fünftens: eine Reform des Besoldungsschemas.
Stichwort "Haushaltsrecht": Anreize für die Dienststellen, selber für Einsparungen zu sorgen. Dieses Stichwort ist heute schon gefallen. Ich vermisse leider im Koalitionsübereinkommen oder in der Rede des Bundeskanzlers auch nur bei den Universitäten das Stichwort "Autonomie". Aber das wäre ja das Vehikel, diese Anreize durchzusetzen.