Gerade Sie fordern doch immer wieder positive Investitionen in die Zukunft. Sie fordern Strukturreformen für die Zukunft. Wenn sie vorgesehen sind, sollten sie diese auch unterstützen, Herr Kollege Trattner! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist notwendig, eine Strukturreform des Finanzausgleiches, wie es von Kollegen Van der Bellen angesprochen wurde, in die Wege zu leiten, weil eine reine Fortschreibung – ähnlich wie beim Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds – auf die Dauer untragbar ist. Das ist unbestritten. Diesbezüglich müssen Dinge in Bewegung gesetzt werden.
Zum Schluß kommend möchte ich noch zwei Problemkreise meines Bezirkes ansprechen: Ich verstehe nicht, daß der Herr Bundesminister für Inneres, dessen Kapitel wir in diesen Tagen natürlich mit beschließen und mit behandeln, den Bezirksgendarmerieposten einfach verlegt, weil dies ein Bürgermeister seiner Farbe wünscht. Er nimmt ihn einem weg, der zwar auch von dieser Partei gestellt wird – obwohl Millionen investiert wurden –, nur damit man einem anderen quasi entgegenkommt. Das hat mit Sparen wenig zu tun.
Das zweite ist: Ich verstehe es nicht, Herr Bundesminister Einem, daß in Lambach auf der Kraftwerksbaustelle nicht endgültig und ein für allemal dafür gesorgt wird, daß verschiedene Veranstaltungen so abgeführt werden können, daß der Rechtsstaat auch Rechtsstaat bleiben kann, und daß man, so wie es bisher geschehen ist, immer wieder verschämt die Augen verschließt vor den tatsächlichen Problemen. Das wird so nicht gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wieso reden Sie von Rechtsstaat?)
Ich hoffe, daß die Exekutive bei ihrer Arbeit nicht weiter behindert wird, daß der Rechtsstaat Rechtsstaat bleibt, daß die ungesetzliche Blockade und die Demonstrationen beendet werden, damit die rechtsgültigen Bescheide in diesem Bereich umgesetzt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Insgesamt hat Herr Bundesminister Klima stellvertretend für die neue Regierung ein ehrgeiziges Programm vorgestellt, und wir unterstützen dieses sehr gern. (Beifall bei der ÖVP.)
13.10
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.10
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Khol: Haben Sie die "Finanznachrichten" gelesen, Herr Kollege?) Herr Kollege Stummvoll hat in seiner Rede gemeint, das vorliegende Doppelbudget mit den Begleitgesetzen sei dazu angetan, die Zukunftsprobleme zu lösen. – Herr Kollege Stummvoll, diese Meinung teile ich nicht!Herr Kollege Stummvoll! Dieses Doppelbudget mit den Begleitgesetzen ist nichts anderes als der gescheiterte Versuch, zehn Jahre rot-schwarzer Mißwirtschaft zu vertuschen. – Nicht mehr und nicht weniger ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Auer! Ich habe Herrn Professor Knapp, solange er noch unter den Lebenden weilte, immer sehr geschätzt. Er war ein blendender Statistiker. Aber, Herr Kollege Auer: Zitier nie eine Statistik, die du nicht selber gefälscht hast! – Das einmal vorweg. (Abg. Mag. Kukacka: Du fälscht immer deine Statistiken? Jetzt wissen wir es!)
Ich werde Ihnen jetzt Zahlen aus dem Finanzministerium zitieren. Herr Kollege Auer, weil Sie gemeint haben, die Steuerquote sei in Österreich besonders niedrig: Es ist unbestritten, daß die Betriebssteuern in Österreich sehr moderat sind. Aber eines müssen Sie sehen – Kollege Auer, horch zu, da könntest du etwas lernen –: Die gesamte Steuer- und Abgabenquote steigt von 1995 auf 1997 von 41,1 Prozent auf 43,4 Prozent. Damit liegen wir wesentlich über der Steuer- und Abgabenquote der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Auer: Ist das eine gefälschte Stati