Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 65

Ich darf schließen mit einem Zitat eines Salzburger Universitätsprofessors, des Vordenkers der Sozialdemokraten in Salzburg und Landtagsabgeordneten Dr. Klaus Firlei, der dieses Belastungspaket als einen einmaligen Jahrhundertflop bezeichnet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mir vorgenommen, kurz ein paar Anmerkungen zur sozialen Verträglichkeit dieses Budgets hier in der Debatte zu machen. Ich kann an die Ausführungen meines Fraktionskollegen Haselsteiner anknüpfen, in denen das schon angetönt ist: Wir halten dieses Strukturverbesserungsgesetz, wie es sich nennt, das die Grundlage für die beiden Bundesvoranschläge ist, um die es heute hier geht, für nicht wirklich sozial verträglich, denn die Gleichmäßigkeit der Betroffenheit, wie Kollege Haselsteiner das ausgeführt hat, ist kein Indikator für soziale Verträglichkeit, sondern nur ein PR-Effekt.

Es kann jetzt nicht mehr so ohne weiteres behauptet werden, es gebe Personengruppen, die vom Sparpaket überhaupt nicht betroffen seien. Aber über die Gleichmäßigkeit der Betroffenheit, über die Ausgewogenheit der Betroffenheit und über die Effekte des Paketes ist damit nichts ausgesagt. Das ist auch kein Wunder, denn bei dem, was hier jetzt vorliegt, was wir notdürftig "querlesen", aber noch nicht auf seine wirklichen Auswirkungen prüfen konnten, handelt es sich eigentlich um ein Tarnen und Täuschen, um den Versuch beider Regierungsparteien, so zu tun, als ob die Versprechen und Ansagen, die im Wahlkampf formuliert wurden, jetzt auch tatsächlich eingehalten würden.

Damit ist ein Element der Unehrlichkeit in das gesamte Konstrukt eingedrungen, was gleichzeitig zur Folge hat, daß die Papiere so unübersichtlich sind. Denn wenn ich nicht klar und präzise auf den Punkt das tun kann, was zu tun ist, sondern so tun muß, als ob ich etwas anderes täte, dann kommt ein Verwirrspiel heraus, dann muß man in Hunderten Seiten suchen. Es ist daher kein Wunder, daß Experten, die mitgewirkt haben an diesen Papieren, auf Befragen selbst zugeben, daß sie bezüglich der Effekte eigentlich noch gar nicht auskunftsfähig sind.

Ich befürchte, es sind in diesem Paket mehr Dominoeffekte enthalten, als wir heute mit Sicherheit sagen können; Dominoeffekte, die sich zum Beispiel dadurch manifestieren, daß es eine Vielzahl von Verknüpfungen quer durch die sozialen Gesetze gibt, sodaß, wenn ein Baustein herausgenommen wird, auf einmal Erhöhungsmultiplikatoren fehlen und nachgebessert werden muß. Es wird aber erst später nachgebessert werden, zu einem Zeitpunkt, zu dem der soziale Schaden schon eingetreten ist.

Das Ganze unter dem Prätext, es handle sich um ein Paket, das unter keinen Umständen aufgeschnürt werden darf, das sozusagen auf Punkt und Beistrich durch die Ausschüsse getragen wird, aber auf keinen Fall modifiziert werden wird – also weder diskutiert noch wirklich parlamentarisch behandelt wird.

Ein vernünftiger Oppositionspolitiker muß selbstverständlich damit rechnen, daß die Regierungsparteien von ihrer Mehrheit Gebrauch machen werden. Daß aber mit diesem Zynismus bereits vorher angekündigt wird, daß jedenfalls, unter allen Umständen und ganz gleichgültig, welcher Verbesserungsvorschlag auch kommt, von der Mehrheit Gebrauch gemacht werden wird, macht absolut verdrossen. Man fühlt sich hier insofern parlamentarisch verspottet und mißbraucht, als der Eindruck erzeugt wird: Wenn es möglich gewesen wäre, hätte man das überhaupt nicht durch das Parlament getragen, sondern dort gelassen, wo es erfunden wurde, nämlich bei den Expertenstäben der Sozialpartner.

Es ist daher überdies – und das ist für mich eine wichtige Qualifikation – ein Insider-Papier; ein Papier, das bestenfalls noch Insider einigermaßen nachvollziehen können.