Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 71

Debatte über die Werkverträge schon im Gange?) – Nein! Es hat keine öffentliche Debatte darüber gegeben.

Wenn es nicht von hinten herum noch einige Versuche bei den Werkverträgen gegeben hätte, beispielsweise im Bereich – ich sage das ganz konkret – der Arbeitsmarktpolitikförderungen Maßnahmen zu setzen, die verhindern, daß zum Beispiel die Werkvertragnehmer des BFI auch mit dieser Abgabe belegt werden, dann wäre ja das Budget für die Arbeitsmarktpolitik explodiert. Dann müßte es um 30, 40 oder 50 Prozent höher budgetiert werden. Darum wird mit einer Konstruktion von hinten herum versucht, diese und andere Gruppen wieder von dem auszunehmen, was man soeben als allgemeine Regelung beschlossen hat.

Meine Damen und Herren! So geht es nicht. Man kann nicht eine Diskussion und einen sozialpolitischen Regelungsversuch im Ansatz schon ersticken. Das ist die falsche Perspektive, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Der Versuch, Sozialmißbrauchsverhinderungsgesetzgebung zu installieren – und das ist offensichtlich der gemeinsame Wille der Regierungsparteien –, ist von Anfang an falsch. Sie sollten hergehen und in der Öffentlichkeit darüber diskutieren, wie bestimmte Regulative in der Sozialpolitik, im Sozialstaat neu gestaltet werden können. Man hätte darüber diskutieren können. In bezug auf den Karenzurlaub wäre es notwendig gewesen, darüber zu debattieren, ob der Karenzurlaub in seiner bestehenden Form ein Wiedereinstiegsmodell oder ein Ausstiegsmodell ist.

Was machen Sie? – Sie machen daraus ein absolutes Ausstiegsmodell, vor allem für die Alleinerzieherinnen. Das kann nicht die Perspektive sein, die sich die Leute davon erwarten, wenn Sie sagen, Sie wollen in diesem Bereich Strukturreformen erreichen. Das ist falsch, das ist kontraproduktiv!

Es ist natürlich Ihr gutes Recht mit Ihrer Zweidrittelmehrheit, in allen Bereichen – auch in sozialpolitischen Belangen – drüber hinwegzufahren und Maßnahmen zu setzen, die tatsächlich kontraproduktiv für den Sozialstaat sind. Natürlich haben Sie jetzt diese Möglichkeit. Sie dürfen sich aber nicht wundern, wohin das in den nächsten Jahren führen wird; Beispiel Pflichtarbeit. Sie werden sehen, welche Richtung Sie damit eingeschlagen haben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Das sind die Konsequenzen, die Sie in den nächsten Jahren zu tragen haben, die auch, lieber Kollege Verzetnitsch, der ÖGB mitzuverantworten hat, wenn er die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen faktisch im Stich läßt und sie in Zwangsarbeitskonzeptionen verpflichtet. (Abg. Verzetnitsch: Wer redet von Zwangsarbeit?) Meine Damen und Herren! Das ist falsch. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger, einige Bemerkungen zu Ihren Ausführungen: Sie hätten recht mit Ihrer Sorge um die Arbeitsplätze in unserem Lande, wenn es so wäre, wie Sie es im Zusammenhang mit diesem gesamten Konsolidierungpaket geschildert haben. Sie haben aber einen ganz wesentlichen Punkt in Ihrer Darstellung ausgelassen – bewußt oder unbewußt –: daß nämlich das oberste Ziel das Bemühen der Bundesregierung ist, mit all den konkreten Maßnahmen, die in diesem Sparpaket enthalten sind, in diesem Land eine Beschäftigungsoffensive einzuleiten. Man muß sich nur die Mühe machen und das gesamte Paket lesen, nicht nur einen Teil, der einem für die politische Argumentation wichtig erscheint.

Es gibt keine realistische Alternative zu diesem Paket. Natürlich kann man bei vielem darüber diskutieren, ob es so oder anders besser gewesen wäre. Tatsache ist, daß Zeit zum Handeln war und diese Bundesregierung auch unter Einbindung der Sozialpartner gehandelt hat.