eines Staates. Die Stabilität ist eine unabdingbare Voraussetzung für günstige Zinssätze, aber auch für den sozialen Frieden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat von Wilhelm Röpke, dem Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Er hat am Beginn der sechziger Jahre als unentbehrliche Voraussetzungen für wirtschaftlichen Aufschwung folgende Eigenschaften formuliert: "Selbstdisziplin, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Fairneß, Gemeinschaftssinn und Achtung vor der Menschenwürde des anderen." All das fordere ich in diesem Haus hier ein. Wenn wir in Österreich Stabilität sichern wollen, wenn wir in Österreich einen dazu führenden Weg gehen wollen, dann haben wir diese Bedingungen auch zu erfüllen. Nur so können wir es erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich appelliere noch einmal an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Laßt uns etwas unternehmen und überlassen wir das Unterlassen – das gilt auch für die Opposition – jemand anderem. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.02
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An der Rede des Abgeordneten Puttinger und am Beispiel Bill Gates wurde deutlich, welch schwere Versäumnisse in Österreich diese Regierung zu verantworten hat und welch wirtschaftsfeindliches Klima in diesem Land eigentlich herrscht. Herr Kollege Puttinger! Ich gratuliere Ihnen zu dieser Ihrer Rede. Sie könnten eigentlich in die Reihen der Opposition eintreten, denn Ihre Appelle werden verhallen, werden ins Leere gehen, weil sie in Ihrer eigenen Partei nicht ernstgenommen werden.Ich nehme die Appelle, die heute von einzelnen Rednern der Regierungsparteien an uns gerichtet wurden, ernst, wenngleich die Einladung zur Mitarbeit nicht sonderlich fruchten wird, weil das nichts mehr bewegen wird. Es ist von mehreren Seiten gesagt worden, daß die Ideen, die die Opposition hier einbringt, nichts am bereits beschlossenen Paket verändern kann. Dennoch will ich, Herr Bundesminister, einige Anregungen machen; diese trage ich auch als seinerzeitiges Mitglied der Kärntner Landesregierung hier vor.
Mir persönlich ist es unverständlich, warum seitens der Bundesregierung immer noch geduldet wird, daß es im Ablauf der Verwaltung sehr viele Doppelgleisigkeiten und sogar Dreifachgleisigkeiten gibt. Ein Beispiel: In der Bundesgebäudeverwaltung gibt es die BGV I, die BGV II, die Bundesimmobiliengesellschaft, die einzelnen Ämter in den Bundesländern. Da gibt es viel Koordinationsbedarf, da gibt es viele Reibungsverluste, da gibt es bei der Abwicklung von Projekten Unstimmigkeiten, die vermieden werden könnten, würde man da klare Konzepte und Linien anstreben.
Herr Bundesminister Klima! Im Bereich der Straßenbauverwaltung ist das Problem ähnlich gelagert. Da gibt es die Bundesstraßenverwaltung mit den Ministerien, dann gibt es die Landesorganisationen, und daneben gibt es noch die Sondergesellschaften. Ich selbst habe es erlebt, wie schwierig sich da der Verwaltungsweg gestaltet. Wenn man ein Projekt, bei welchem ohnehin schon die Bundesbeamten mit eingebunden sind, endlich nach langen Diskussionen, nach einer langen Begutachtungsphase, nach vielen Analysen, projektreif auf dem Tisch liegen hat, dann muß man nach Wien pilgern und dieses dort noch von anderen Bundesbeamten beurteilen lassen, und dort wird die Entscheidung dann auf die lange Bank geschoben. Da kommt es zu Verzögerungen, die der Wirtschaft schaden, die der Volkswirtschaft schaden, die dem Bundesland, in welchem dieses Projekt verwirklicht werden soll, Schaden zufügen.
Daher wäre es mein Wunsch – eine Idee, eine Anregung, die ich nirgends sehe, in keinem Koalitionsübereinkommen –, daß da klare Strukturen geschaffen werden, daß da auch die Länder mehr Kompetenzen erhalten, um endlich die Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und zu einer größeren Effizienz und zu einer Einsparung zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)