Meine Damen und Herren! Dieses Budget mit seinen Veränderungen findet unsere Zustimmung. Erstens: weil wir verantwortungsbewußt handeln und es keine Alternative dazu gibt – ich glaube, es ist wichtig und richtig, daß man das zeitgerecht aufzeigt. Zweitens: weil wir für heute und für morgen arbeiten und nicht für uns selbst – das kann ich hier manchmal feststellen. Und drittens stimmen wir deshalb zu, weil unser Arbeitsprogramm nicht Unterhaltungswert haben soll, weil wir mit unserem Arbeitsprogramm kein Selbstgefälligkeitsdarstellungsbedürfnis befriedigen, sondern weil wir das Wohl der Menschen in diesem Lande vor Augen haben, und denen müssen und werden wir dienen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Ing. Reichhold hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhaltes, den Sie berichtigen wollen. (Abg. Leikam: Er muß immer das letzte Wort haben!)17.47
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Donabauer unterstellte den Freiheitlichen die geistige Urheberschaft für den Begriff "Schwindelbudget". Das ist unrichtig.Diese geistige Urheberschaft beanspruchen nicht die Freiheitlichen, sondern der Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: "Staatsnotstand" hat er auch gesagt!)
17.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.47
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach den eher doch sehr launig, aber sehr agil vorgetragenen Traumdeutereien meines Vorredners, Präsident Donabauer, müssen wir doch wieder zur eher traurigen Realität dieser Budgets zurückkehren. Ich möchte mich doch vor allem mit dem Urheber und Herausgeber dieser Budgets, unserem Herrn Finanzminister, befassen.Ich habe festgestellt, daß von seiner doch eher sehr sympathischen Ausstrahlung, die er früher hatte, in der letzten Zeit einiges abhanden gekommen ist. Sein Lächeln ist in letzter Zeit – ich habe das heute festgestellt – eher gequält geworden; ich kann mir auch vorstellen, warum, wenn ich mir einige Details seiner gestrigen Budgetrede ins Gedächtnis rufe. Er weiß nämlich ganz genau, daß bestimmte Sachen, die er darin verkündet hat, nicht der Wahrheit entsprechen; zum Beispiel daß von den verkündeten Maßnahmen zwei Drittel Einsparungen und ein Drittel Einnahmen betreffen. Das hat sich schon vor langer Zeit verschoben. Ich würde Sie bitten, das auch einzugestehen.
Herr Bundesminister! Sie wissen natürlich auch, daß der Zug Österreich auf den von Ihnen zitierten Schienen – einerseits Beschäftigungsoffensive und andererseits Konsolidierung – beim besten Willen nicht parallel fahren kann. Sie wissen aber auch, daß entgegen Ihren gestrigen Aussagen auch zukünftige Notprogramme erforderlich sein werden – das hat die heutige Debatte ja auch wieder bestätigt –, weil Sie es tunlichst vermieden haben, echte Reformschritte in Angriff zu nehmen.
Die beiden Budgets, die Sie uns hier präsentiert haben, Herr Finanzminister, sind Familienverhinderungsbudgets und somit Antiösterreichbudgets. Sie sind Antiarbeitsplatzbudgets, Antiwirtschaftsbudgets und Antidemokratiebudgets geworden.
Durch die Belastungen, die dadurch auf die zukünftigen Generationen zukommen werden, sind sie auch Antizukunftsbudgets geworden.