doch nicht entgangen sein, daß diese Budgets und die Sparmaßnahmen, die Sie gesetzt haben, nicht nur ein gewaltiger Rückschritt in der Frauen- und Familienpolitik Österreichs sind, sondern auch volkswirtschaftlich völlig unsinnig. Wenn man bedenkt – das ist ganz leicht und einfach nachzuvollziehen –, daß das durchschnittliche Karenzurlaubsgeld nicht einmal 7 000 S beträgt, daß man die Frauen ein halbes Jahr früher in den Beruf zurückschicken will, daß die Kinder dieser Frauen, diese eineinhalbjährigen kleinen Buzis, dann einen Betreuungsplatz brauchen, dessen Kosten sich zwischen 9 000 S und 15 000 S monatlich bewegen, dann geht sich ja schon diese volkswirtschaftliche Rechnung nicht aus. Man muß weiters bedenken, daß bei diesem verfrühten Wiedereintritt der Frauen in den Beruf zumindest 12 000 bis 15 000 zusätzliche Frauenarbeitsplätze zur Verfügung stehen müßten, die ja nicht vorhanden sind.
Ich möchte Sie daher ersuchen, sich über ideologische Grenzen hinweg auch in Ihren Reihen, in den Reihen der Sozialdemokraten mit dem Modell des Kinderbetreuungsschecks auseinanderzusetzen.
Sie haben ganz bewußt nur auf kurzfristige Einsparungen gesetzt. Spätestens nach eineinhalb Jahren treten durch diese Verkürzung des Karenzgeldes gewaltige Mehrbelastungen, aber eben in anderen Budgettöpfen, auf. Das kann doch nicht der Sinn einer Sparmaßnahme sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich komme schon zum Schluß. Es sind ja nicht nur die Bischöfe, die die Kurzsichtigkeit der österreichischen Familienpolitik gerade in letzter Zeit angekreidet haben, sondern auch die Familienverbände und Wissenschaftler. Aber Sie setzen sich einfach darüber hinweg. Ich finde, daß das den österreichischen Familien gegenüber verantwortungslos ist, und frage mich: Wie lange werden sich die österreichischen Familien, Herr und Frau Österreicher von Politikern sowohl der Sozialdemokraten als auch der ÖVP noch die leere Ankündigungspolitik anhören müssen, daß wirklich Reformschritte geplant sind? – In Bewegung gesetzt wurde bisher nichts!
Ich erinnere nur an die seit Jahren im Familienbereich laufende Diskussion über die Sanierung, die Reform des Familienlastenausgleichsfonds. Diese Diskussion ist jetzt gänzlich gestorben. (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Eder. ) Ich sehe, Herr Bundesminister, daß Sie der Familienbereich nach wie vor nicht sehr interessiert. Ich finde es verantwortungslos, wenn Sie sich in Ihrer Position nicht mit diesen Dingen wirklich eingehend auseinandersetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Hagenhofer. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.17.59
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haselsteiner hat heute vormittag in seinem Debattenbeitrag gemeint, die Bundesfinanzgesetze wären Produkte des Mittelmaßes. Ich glaube nicht, daß Herr Dr. Haselsteiner nicht weiß, daß dann, wenn eine Koalition, das heißt zwei verschiedene Interessenvertretungen, etwas zu verhandeln hat, ganz einfach ein Kompromiß herauskommen muß.Die Kompromisse sind, so würde ich meinen, gut verträglich und ausgewogen, und die Bundesfinanzgesetze stehen – das ist das wichtigste – für die Beibehaltung unseres Sozialsystems.
Es wurde nichts gestrichen, sondern es wurde korrigiert. Das wollen Sie ganz einfach nicht anerkennen. Es ist aber so. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist der Unterschied!)
Die Beibehaltung des Sozialsystems ist wichtig und notwendig. Es sind europaweit Gesamtstrukturveränderungen im Gange, und das darf man nicht aus den Augen verlieren. Die Bundesfinanzgesetze sind weiters Korrekturen der gesamtstaatlichen Strukturen, sowohl im Steuer- als auch im Sozialsystem. Auch das darf man nicht verkennen. Nach dem Motto: Bediene dich und hole dir, was der Staat anbietet; was mein Nachbar hat, hole auch ich mir, gleichgültig, ob ich es