und nur eine Hoffnung ist, die man ihnen vorgaukelt, die man nicht erfüllen kann und die sich nicht erfüllen lassen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.06
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.Die Debatte ist geschlossen.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jede Vorlage getrennt vornehmen werde.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen in 78 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Angenommen.
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, daß die Kundmachung des Vertragstextes samt Anhängen und Protokollen in allen authentischen Sprachfassungen gemäß Artikel 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten erfolgt, und bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit. Angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die Genehmigung des Abschlusses des Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen in 79 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Angenommen.
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, daß die Kundmachung des Vertragstextes samt Anhängen und Protokollen in allen authentischen Sprachfassungen gemäß Artikel 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten erfolgt, und bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, dem Abschluß des vorliegenden Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen in 80 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Angenommen.
Schließlich lasse ich darüber abstimmen, daß die Kundmachung des Vertragstextes samt Anhängen und Protokollen in allen authentischen Sprachfassungen gemäß Artikel 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten erfolgt, und bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 149 A/(E) bis 152/A(E) eingebracht worden sind.
Ferner sind die Anfragen 336/J bis 362/J eingelangt.