Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 37

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile mit, daß der Klub der Freiheitlichen gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 4950/J der Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte in der Tschechischen Republik und in Slowenien dringlich zu behandeln.

Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Darüber hinaus teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Öllinger beantragt hat, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 504/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz und das Karenzgeldgesetz geändert werden, eine Frist bis zum 3. November 1998 zu setzen.

Es liegt in diesem Zusammenhang auch das von fünf Abgeordneten nach § 43 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Da soeben die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage festgesetzt wurde, findet die Kurzdebatte im Anschluß an die Behandlung der Dringlichen Anfrage statt, die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag am Ende der Debatte über denselben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur heutigen Tagesordnung liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 7 sowie 8 und 9 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Es ist daher so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatte wie folgt erzielt:

Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.

Über diesen Vorschlag hat das Plenum zu befinden. Ich frage daher: Gibt es dagegen Einwendungen? – Da dies nicht der Fall ist, ist dies einhellig so beschlossen und festgelegt.