Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 80

keiner der beiden Parteien, die die Bundesregierung tragen. Ich bemühe mich auch, eine Äquidistanz zu den beiden Parteien zu halten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter! Ich kann nicht akzeptieren, daß Sie hier in den Raum werfen, daß ein Bezirksgericht eine verfassungswidrige Eintragung gemacht hätte. Ich bitte Sie sehr, mir den Fall zu schildern. Wir werden uns das anschauen – Unabhängigkeit der Justiz unangetastet – und werden Ihnen berichten, ob Ihre Meinung diesbezüglich richtig war oder nicht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Brix. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heute setzen wir mit dem nachfolgenden Beschluß den österreichischen Weg in der Anti-Atompolitik fort. Wir können ihn deswegen fortsetzen, weil wir versuchen, die Menschen auch in den anderen Ländern davon zu überzeugen, wie gefährlich Atomstrom in Wirklichkeit ist, und weil wir mit gutem Beispiel vorangegangen sind, als wir uns damals gegen Zwentendorf entschieden haben.

Frau Abgeordnete Aumayr hat heute hier am Rednerpult gesagt: Wir werden nicht zustimmen. Sie sprach wörtlich von einem Gesetz, das die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung gefährdet. – Die FPÖ ist jene Partei, die diesem Vierparteienantrag nicht beitreten wird. Mein Vorredner war noch viel deutlicher, als er von der Rindfleischmafia gesprochen hat.

Hohes Haus! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich möchte von dieser Stelle aus sagen, daß wir dir dafür dankbar sind, daß du als zuständige Ministerin die österreichische Bevölkerung gewarnt hast, daß mit dem Rindfleisch etwas nicht in Ordnung sein könnte. Wir sind froh darüber, daß du die österreichische Bevölkerung gewarnt hast. (Beifall bei der SPÖ.) Wir danken dir dafür, daß du Verantwortung übernommen hast, auch wenn ein Landwirtschaftsvertreter hier an das Rednerpult tritt und sagt, das sei die Rindfleischmafia gewesen. Wir sind froh, daß beim Rindfleisch nichts passiert ist!

Wir sind froh darüber, daß unsere Bauern – das sage ich auch dazu – anständig arbeiten, aber es lag in der Verantwortung der Ministerin, die Bevölkerung zu warnen. Dafür sind wir dankbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn jetzt die FPÖ hier nur billigen Wirbel macht, so will sie die Bevölkerung gar nicht davor warnen, sollte auch etwas bei der Atomenergie danebengehen. Daher bitten wir dich, daß du im Gespräch mit den Tschechen in den nächsten Tagen auf dieses Thema eingehst. Ich glaube, man kann auch einem anderen Land nicht ganz einfach drohen und sagen: Wenn ihr jetzt nicht aussteigt, dann werden wir euch nicht in die Europäische Gemeinschaft hineinlassen. Ich meine, wir sollten Maßnahmen setzen, mit denen wir diesen Ländern helfen können, damit sie eine andere Politik als die Kernpolitik angehen. Wir sollten ihnen andere Möglichkeiten bieten, als daß sie den Strom aus Kernkraftwerken beziehen.

Weil sich die FPÖ hier so vollmundig vor die Bürger stellt, möchte ich eine andere Frage an Sie richten. Ich nehme die Ausgabe des "Standard" vom 21. April 1998 zur Hand; da steht zu lesen: Prinzhorn baut sich eine eigene Stromleitung aus Bayern. – Bleibt jetzt Herr Abgeordneter Prinzhorn dabei, daß er dann damit Atomstrom aus Bayern bezieht? Ist es nicht kontraproduktiv, hier herauszukommen und gegen einen Gesetzesvorschlag zu wettern, selbst aber Atomstrom aus Bayern zu beziehen? – Das zeigt wieder, daß alles, was die FPÖ verspricht, in Wirklichkeit nicht hält. (Beifall bei der SPÖ.)