Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Dipl.-lng. Hofmann, Aumayr und Kollegen betreffend "weitere Vorgangsweise des Bundes in der Anti-Atom-Linie"
Der Nationalrat möge beschließen:
"Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, die nachstehend angeführten Schritte von den den EU-Beitritt anstrebenden Nachbarstaaten zu verlangen beziehungsweise auf EU-Ebene politische Schritte in diesem Sinne durchzusetzen und auch ihre zukünftige Unterstützung der EU-Integration dieser Staaten von der Akzeptanz dieser Forderungen im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der österreichischen Bevölkerung abhängig zu machen.
1. Ausstiegsszenario aus der Atomkraftnutzung und Finanzierungshilfen für EU-Beitrittswerber
Die Bundesregierung möge ihre Zustimmung zu weiteren EU-Integrationsschritten der beitrittswerbenden MOE-Staaten von der verbindlichen Festlegung von Ausstiegsprogrammen aus der Atomkraftnutzung im Sinne eines bestehenden Beschlusses des Europäischen Parlamentes abhängig machen. Gleichzeitig sollen auf EU-Ebene finanzielle Mittel zur Umsetzung dieser Programme bereitgestellt werden.
2. Beitritt zur Espoo-Konvention
Der Beitritt zur Espoo-Konvention zählt bereits zu einem von vielen Staaten akzeptierten europäischen Standard. Damit werden Mitwirkungsrechte von betroffenen Nachbarn über Staatsgrenzen hinweg bei Umweltverträglichkeitsprüfungen begründet. So wie Österreich diese Konvention bereits unterzeichnet und ratifiziert hat, soll dies auch von den Nachbarländern im Zuge der EU-Integration verlangt werden.
3. Unterzeichnung des Lugano-Abkommens
Dieses von Österreich unterzeichnete und ratifizierte Abkommen ermöglicht die Exekution von österreichischen Gerichtsurteilen in den diesem Abkommen beigetretenen Ländern. Es ist insbesondere im Zusammenhang mit Haftungs- und Schadenersatzverfahren bei Atomunfällen von großer Bedeutung und gehört ebenfalls bereits zum breiten europäischen Rechtsstandard. Die Unterzeichnung dieses Abkommens soll ebenfalls verlangt werden.
4. Zur Finanzierung von Ausstiegsmaßnahmen
Die Finanzierung von Nachrüstungen an bestehenden Atomkraftwerken verlängert deren Lebensdauer beziehungsweise schwächt die grundsätzliche Ablehnungsposition Österreichs. Finanzielle Mittel sollten deshalb nur für die Umsetzung oder Erstellung von Ausstiegsprogrammen aus der Atomkraftnutzung bereitgestellt werden."
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Meine Damen und Herren! Das ist ein Antrag, der die österreichische Anti-Atom-Linie konsequent fortsetzt. Wer dafür ist, der ist auf Linie, wer dagegen ist, hat die Linie verlassen. – Soviel zum Nachdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Allerdings, Frau Abgeordnete, müßte ich Sie in weniger als einer Minute unterbrechen, um eine als dringlich zu behandelnde Anfrage aufzurufen. Wollen Sie beginnen? (Abg. Dr. Petrovic: Nachher!) – Gut.