Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Frau Abgeordnete, wir haben eine ganze Reihe von UNO-Sicherheitsratsbeschlüssen, und ich darf wiederum auf die berühmte, sehr gute Resolution 1199, die vor zwei Wochen in New York gefaßt wurde und bei der auch die Russen und die Chinesen mitgegangen sind, hinweisen. In dieser Resolution steht ganz klar, was gemacht werden muß, und es steht auch darin, daß die gegenwärtige Situation, die durch Milošević verursacht wurde, eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region darstellt.Das ist die Ausgangslage für ein, glaube ich, sehr vernünftiges politisches Handlungsprogramm, auf das man sich stützen kann. Sollte Milošević – entgegen meiner noch imme
r bestehenden Hoffnung – in den nächsten Tagen oder Stunden nicht einlenken, dann gibt es natürlich auch andere rechtliche Plattformen oder Ausgangsbasen, auf denen man weitere Aktionen abstützen kann. Es gibt ja nicht nur ein einziges Thema, auch wenn es manchmal in der Öffentlichkeit so dargestellt wird. Es gibt mehrere Maßnahmen, die in der gegenwärtigen Situation eine sehr rasche Wirkung haben können. Sie werden aber verstehen, daß ich Milošević nicht die Freude mache, so etwas ständig öffentlich zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Frage 221/M wird von Herrn Abgeordneten Amon eingebracht. – Bitte.
Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Herr Außenminister! Könnten Sie uns bitte einen Überblick geben:
221/M
Was hat Österreich in den vergangenen drei Monaten in der EU erreicht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte. (Abg. Dr. Ofner: Auf diese Frage ist er gar nicht gefaßt, der Arme! So eine "überraschende" Frage! Und jetzt wird er nicht wissen, was er antworten soll! Ich kenne ja dieses Geschäft!)
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Wir haben jetzt in etwa Halbzeit unserer Präsidentschaft. Ich glaube, daß das Arbeitsprogramm der Österreicher sehr gut angekommen und auch international auf ein sehr gutes Echo und auf konstruktive Mitarbeit gestoßen ist. Wir haben in der Zwischenzeit einige konkrete Erfolge erzielen können.
Ich darf nur stichwortartig noch einmal auf den Kosovo Bezug nehmen, wo die innerhalb von wenigen Monaten aufgebaute humanitäre Betreuung jetzt zwar relativ gut funktioniert, aber natürlich die politische Lösung noch nicht da ist.
Zweiter Bereich: Wir haben es fertiggebracht, daß durch eine sehr gute Zusammenarbeit – Haushaltsausschuß, Außenministerrat und COREPER, also Botschafterkooperation – die Haushaltsrichtlinien vor allem für die NGOs außer Streit gestellt worden sind. Das ist ein Thema, das jahrelang nicht gelöst werden konnte.
Wir haben die Zustimmung aller bekommen, am 10. November mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen.
Wir haben das Thema Kinderrechte und den Kampf gegen die Kinderpornographie zu einem europäischen Schwerpunkt gemacht. Am Montag ist hiezu ein eigenes Aktionsprogramm beschlossen worden, und bei der UNO-Generalversammlung haben wir dieses Thema zum Ausgangspunkt genommen, um zwei internationale Konventionen voranzutreiben.
Wir arbeiten intensiv an einer Umweltschiene in der Erweiterungsstrategie. Am Montag ist beschlossen worden, daß dieses Thema, Umwelt und nukleare Sicherheit, zum zentralen Thema bei den Beitrittsbemühungen gemacht wird. Der Umweltminister hat zustande gebracht, daß wir