Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 160

Ich berichte hier über einen Zustand und möchte das noch einmal zusammenfassen. Ich bleibe dabei: Es gibt nicht die geringste Ursache, irgend etwas zu vertuschen oder zu verbergen. Und ich füge nochmals hinzu – alle Klubs werden ja in Kürze auch die Reaktionen der Berghauptmannschaften und der angeschlossenen, mit anhängigen Institutionen erhalten –: Wenn man jetzt die Konsequenzen zieht, die ich ziehen mußte oder die wir gemeinsam zu ziehen haben werden, wenn es das neue Mineralrohstoffgesetz gibt, dann ist dies nicht die angenehmere Seite der Sache.

Letzter Punkt. Ich richte an Sie den gleichen Appell wie gestern. Wir haben in vielen Gesprächen – die Vertreter der Klubs wissen das – an der Basis gesagt: Wenn das die Sozialpartnerschaft auf betrieblicher Ebene ist, wie sie uns im Fall Lassing vorgeführt wurde, dann ist sie entbehrlich und verzichtbar, und wir werden viel Reparaturarbeit leisten müssen, damit wir wieder zu einem vernünftigen Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in diesen Bereichen kommen. Wir haben auch festgestellt, daß sich statistische Probleme, wie wir sie jetzt sehen, ergeben. (Abg. Nürnberger: Das ist zuviel, was er da sagt! Das hätte er sich sparen können! – Zwischenruf bei der ÖVP in Richtung Abg. Nürnberger. – Abg. Nürnberger: Dann soll er es gescheit sagen!)

Folgendes möchte ich Ihnen noch von meinem letzten Treffen mit Mitarbeitern und Familien in Lassing berichten. Viele haben gesagt – darüber wurde vor mir gestritten –: Wieso habt ihr das immer nur privat gesagt? Wieso sagt es keiner offiziell irgend jemand anderem weiter? – Diese Frage bleibt im Raum stehen, und damit muß die Bevölkerung in dieser Gegend selbst fertig werden. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Minister.

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen nun zur Abstimmung.

Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Barmüller und Genossen betreffend Offenlegung des an die internationale Expertenkommission ergangenen Prüfungsauftrags zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen betreffend Überprüfung von möglichen strafrechtlichen Sachverhalten im Bereich der Obersten Bergbehörde.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich erteile als erstem Debattenredner Herrn Abgeordnetem Ing. Meischberger das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.