aber die Sozialversicherungen nicht in der Lage sind, diese Kritikpunkte umzusetzen. Sie machen im selben Schlendrian weiter, und die Leidtragenden sind die Patienten. Es müßte aber im Sinne der Patienten gehandelt werden, damit derart eklatante Preisunterschiede nicht weiterhin Platz greifen.
Ich erinnere zum Beispiel an die Preisdifferenzen. Ich habe noch eine Tafel mit, die die Preise der berühmten Halskrause veranschaulicht. (Der Redner lehnt eine Tafel an das Rednerpult.) Damals haben wir festgestellt, daß eine Preisdifferenz zwischen 60 S im Einkauf und 822 S im Verkauf besteht. Der Rechnungshof zeigt das noch eklatanter auf: Die Vorarlberger Krankenkasse zahlt 53 S, die meisten anderen Krankenkassen zahlen 998 Schilling für ein und dasselbe Produkt in ein und derselben Qualität. Der Patient zahlt, wenn er sich das selbst kauft, 53 S. Wenn er es sich vom Arzt verordnen läßt und über die Krankenkasse bezieht, muß er hingegen 276 S Selbstbehalt bezahlen, hat aber nur ein Produkt im Wert von 53 S.
Immer wieder sind die Patienten Draufzahler für die Inaktivität und Tatenlosigkeit der Sozialversicherung und vor allem auch der Regierung, Frau Bundesministerin! Warum wird hier nicht endlich ein Schlußstrich gezogen? Wenn die Sozialversicherung mit dem Geld nicht auskommt, dann streichen Sie einfach weiterhin Leistungen. Sie schikanieren die Patienten mit der Ausweitung der Chefarztpflicht. Sie erhöhen die Rezeptgebühren. Sie führen die Krankenscheingebühr ein. Sie erhöhen die Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten und senken im selben Aufwaschen die Leistungen. – So kann das doch nicht gehen! Wir könnten hier noch vieles mehr aufzeigen.
Zum Beispiel gibt es für Hörgeräte Zuschüsse zwischen 7 000 S von der Bauernkrankenkasse – nur 7 000 S, denn das ist eine ganz arme Krankenkasse, sie hat zwar jetzt an die Gebietskrankenkasse angedockt, aber den gesamten Personalstand beibehalten; für diese Leute hat sie offenbar Geld – und 14 000 S von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse. Dieses Zuschußunwesen ist von Kasse zu Kasse verschieden. Ein 14jähriges Mädchen mit einer verkrümmten Wirbelsäule muß in der Steiermark für ein Mieder, das 22 000 S kostet, 19 000 S selbst zahlen, weil der Zuschuß dort nur 3 000 S beträgt. In Oberösterreich muß man hingegen nur 11 000 S zahlen. In 20 Kilometer Entfernung zur steirischen Grenze besteht ein derartiger Preisunterschied!
Meine Damen und Herren! Daher fordern wir, daß endlich Gesamtverträge geschaffen werden! Die jetzigen laufen mit 1. April 1999 aus. Bis dahin sollte ein neuer Gesamtvertrag zustande kommen, in dem festgehalten ist, daß österreichweit gleiche Tarife für gleiche Produkte gleicher Qualität unabhängig vom Hersteller gelten. Eine unabhängige Qualitätsprüfung und die Übernahme geeigneter ausländischer Qualitätsprüfungsergebnisse beziehungsweise Tarifkataloge sollten darin enthalten sein. Denn diese brauchen wir nicht neu zu erfinden. Außerdem sollte es die Möglichkeit der Direktverrechnung mit den Krankenkassen für alle Heilbehelfe auf Basis einer ausreichenden medizinischen Grundversorgung und die Aufzahlungsmöglichkeit durch den Patienten, wenn er Sonderwünsche hat, geben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Vergessen Sie Ihr Taferl nicht!)
21.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.21.16
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident Fiedler! Hohes Haus! Wieder einmal hat Herr Pumberger, wie üblich, alles schlechtgemacht und herabgewürdigt. (Die Rednerin entfernt die von Abg. Dr. Pumberger angebrachte Tafel. – Beifall des Abg. Dr. Khol.)Es war nicht nötig, diesen Rechnungshofbericht zu fordern, denn es war bereits alles vom Hauptverband in Auftrag gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Es wurde ein Gesamtvertrag ausgehandelt. Sie behaupten jedoch wie üblich, daß alles schlecht ist. Sie haben einen Arzt, der in einem Naheverhältnis zu einem Politiker steht, schlechtgemacht. Sie haben damals, im Jahr 1996, einen leitenden Angestellten schlechtgemacht. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie locker Herr Pumberger mit seinen Verleumdungen ist. Er hat mich hier