Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich rufe nun die Punkte 13 bis 16 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten in die Debatte ein.
Als erster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.55
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Vizekanzler! Ihre Arbeit ist ungeheuerlich – so hat es zumindest Ihr Fraktionskollege Dr. König gesagt.Die Auflistung Ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Menschenrechten in Afrika und China hat uns nicht überzeugt. Ich komme jetzt wieder nach Österreich zurück und befasse mich mit der Regierungsvorlage, mit dem Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation. Ein großer Wurf ist hier wohl nicht gelungen.
Worum geht es hierbei? – Es geht um das Einräumen einer Bevorzugung von Familienmitgliedern und Verwandten von Bediensteten der IAEO.
Herr Vizekanzler! Wir sehen keine Notwendigkeit für das Einräumen dieser Privilegien, und wir haben eine solche ja auch nicht im Zusammenhang mit der UNIDO, mit Joint Vienna und auch mit dem Europäischen Zentrum für lebende Sprachen gesehen. Hier wird, wie ich meine – ich beziehe mich hier auf eine Aussage des Herrn Bundeskanzlers, der Ihnen Scheinaktivität vorwirft –, mit Ihrer Scheinaktivität trotzdem eine Lawine losgetreten.
Welchen Grund, Herr Vizekanzler, gibt es für diese Bevorzugung, welchen Grund – in einer Situation, in der wir am Arbeitsmarkt einen Höchststand von über 300 000 Arbeitslosen in diesem Jahr vorfinden, wissend, daß die Tendenz steigend ist, wissend, daß im Monatsvergleich mit dem Vorjahr ebenfalls höhere Zahlen am Arbeitsmarkt, Arbeitslose betreffend, zu verzeichnen sind (Abg. Dr. Lukesch: Beschäftigte!) – Nichtbeschäftigte! (Abg. Dr. Lukesch: Beschäftigte! Das stimmt aber!) –, und wissend, daß diese Zahlen auch noch geschönt sind durch die Tatsache, daß es eine entsprechende Anzahl von Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten gibt? Welchen Grund, Herr Vizekanzler, gibt es für das Einräumen von Privilegien für eine internationale Organisation, von der wir wissen – es ist bekannt, wir wissen es –, daß sie atomenergiefreundlich ist?
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen "Presse"-Artikel, ein Interview mit dem Generaldirektor der IAEO vom Oktober 1997, aus dem das ganz klar hervorgeht, in dem er positive Stellungnahmen zur Atomenergie abgibt, in dem er wörtlich zwar einerseits äußert: "Wir sind eine Prüfbehörde." Auf der anderen Seite meint er aber: "Meines Erachtens muß die Atomenergie in Zukunft eine größere Rolle spielen, wegen der Energieunabhängigkeit und aus Umweltgründen – Stichwort: Treibhauseffekt." – Und letztlich kommt er zum Schluß, daß "die Atomenergie die Wahl für die nächsten 50 Jahre sein wird". (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Die IAEO ist jene internationale Organisation mit Sitz in Wien, die eine positive Stellungnahme zu Mochovce abgegeben hat, jene internationale Organisation, die quasi die Versprödung des Kernreaktors – also jenes wesentlichen Elements, das zur Besorgnis Anlaß gibt – in Abrede stellt, die sich klar dazu äußert, indem sie sagt, es bestünden keine Sicherheitsbedenken trotz eines fehlenden Containments. Ich weiß nicht, welche Ursache es tatsächlich geben kann, dieser Organisation solche Privilegien einzuräumen.
Herr Vizekanzler! Ich habe es eingangs erwähnt – und wahrscheinlich hat der Herr Bundeskanzler nicht so unrecht, wenn er Ihnen in der morgigen Ausgabe des "Kurier" Eigenart, Unmoder