zig Millionen Schilling läuft, die von Ihnen wiederum als Personality-Show verwendet wird. Und "ganz zufällig" haben auch die Österreichischen Bundesbahnen zur gleichen Zeit eine Kampagne mit dem Titel "Lasterarmer Verkehr" oder "Weg mit den Lastern von der Straße, alles auf die Schiene" laufen. Und diese Kampagne unterstützt genau Ihre Informationskampagne.
Insgesamt, Herr Bundesminister, handelt es sich um rund 80 Millionen Schilling, die derzeit für Ihre Personality-Show mißbraucht werden. Das ist ein Skandal, und diesen Skandal werden wir noch näher betrachten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum Thema Bundesbahnen darf Ihnen noch folgendes sagen: Die Bundesbahnen machen eine Fernsehwerbung, bei der auf Knopfdruck die Laster von der Straße weg sind. Man tut so, als wären die Bundesbahnen jene Gruppierung, die den Laster von der Straße wegbringt.
Herr Bundesminister! Jetzt stellen wir Ihnen einmal eine ganz klare Frage, und ich erwarte heute von Ihnen eine Antwort darauf: Wer ist denn der größte Frächter Österreichs, und wer betreibt denn die meisten Lastkraftfahrzeuge in Österreich? Es sind, und das sollte Sie nicht überraschen, die Österreichischen Bundesbahnen mit 800 Lastern, die von den ÖBB täglich auf Österreichs Straßen geschickt werden! Daher kann ich das, was die erwähnte Werbekampagne vermittelt, nur als Sand-in-die-Augen-Streuen bezeichnen!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Meischberger, ich muß Sie etwas bitten. Es ist heute früh gesagt worden, daß die Tagesordnungspunkte "Amateurfunkgesetz" und "Funker-Zeugnisgesetz" nicht wichtig seien und daß man über andere Themen der Verkehrspolitik sprechen möge. Aber dann ist darüber abgestimmt worden, und der Nationalrat hat mit Mehrheit beschlossen, die Tagesordnung unverändert zu lassen. Ob wir das nun für richtig oder für falsch halten: Diese Tagesordnung steht jetzt zur Diskussion. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. (Abg. Silhavy: Demokratieverständnis!)
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (fortsetzend): Herr Präsident! Ich spreche auch genau über diese Tagesordnung und darüber, was mir an dieser Tagesordnung nicht paßt. Das Amateurfunkgesetz ... (Abg. Silhavy: Demokratieverständnis! Abg. Parnigoni: Es hat eine Einwendungsdebatte gegeben! Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. Weitere Zwischenrufe. Unruhe im Saal.)
Ich glaube, daß es sehr wohl von Interesse ist, auch für das Hohe Haus von Interesse ist, wie im Ausschuß mit wichtigen Anträgen zu anderen Themen umgegangen wird. Auch das Amateurfunkgesetz und das Funker-Zeugnisgesetz werden nach wie vor von uns behandelt werden.
Ich möchte nur noch ein abschließendes Statement zu diesem Thema geben und darf Ihnen hiezu kurz vorspielen, wie der Herr Bundesminister diese Kampagne für seine eigenen Zwecke mißbraucht.
(Der Redner schaltet das von ihm mitgebrachte Tonbandgerät ein und spielt den Anfang eines aufgezeichneten Werbespots ab. Man hört die mit kindlicher Stimme gesprochenen Worte: "... Verkehrsminister im Fernsehen, mit der Aktion ,Null Promille, und meine Mutter hat ihn gesehen ..." Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. Unruhe im Saal.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Sie sind am Wort und nicht ein Tonband. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Unruhe im Saal.)
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (fortsetzend): Wenn das so ist, Herr Präsident, dann kann ich es Ihnen auch vorlesen. Der Spot des Verkehrsministers lautet (der Redner ahmt den Tonfall des Sprechers aus dem Werbespot nach):
"Gestern war der Verkehrsminister im Fernsehen, mit der Aktion Null Promille, und meine Mutter hat ihn gesehen!" (Allgemeine Heiterkeit. Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) "Und sie hat gesagt: So ein fescher Mann! Und er ist so gescheit! Und von dem kannst du was lernen! Sag ich: von wem? Sagt sie: von Einem! Sag ich: Also, von wem jetzt? Sagt sie: Na, von Einem! Sag ich: Du merkst dir ja nicht einmal den Namen! Sagt sie: Ist ja egal! Hauptsache, du merkst