Justiz dann von Fall zu Fall anders entscheidet. Es gibt in dieser Republik eine Gewaltentrennung, eine Gewaltenteilung! (Abg. Dr. Haider: Karl! Schließ die bedingte Strafe aus, dann wird jeder Schlepper eingesperrt!)
Es ist klar, daß das Gericht entscheidet. Der Richter entscheidet nach strengen rechtsstaatlichen Kriterien. Ich bin auch nicht glücklich darüber, daß allzu oft ... (Abg. Dr. Haider: Macht die Gesetze! – Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja in der Regierung!)
Ich bin auch nicht glücklich darüber, daß es für gewerbsmäßigen Menschenhandel oft nur bedingte Freiheitsstrafen gibt. Ich glaube auch, daß die Strafe in diesem Fall ein Mittel sein muß, um den Menschenhandel, dieses Geschäft mit dem Elend und dem Leid der Menschen soweit wie möglich zu beseitigen. Aber es ist Sache eines unabhängigen Gerichtes und nicht Sache des Innenministers, Straftatbestände zu beurteilen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sitzen ja in der Regierung! Dazu gibt es ja den Ministerrat und so weiter!)
Wir haben die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Ich meine, daß von uns aus alles getan wird. Wir müssen jetzt gemeinsam Druck ausüben, damit jene Leute, die Menschenhandel betreiben, auch die entsprechenden Strafen bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das heißt aber, daß noch nicht alles getan ist!)
12.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wie ist es in Brasilien? – Abg. Dr. Gusenbauer: Krüger ist Brasilien-Experte! – Abg. Dr. Haider: Rio! Copa Cabana! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)12.08
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist notwendig, daß wir wieder zum eigentlichen Thema der heutigen Debatte zurückkehren, nämlich zur Novelle zum Asylgesetz.Meine Damen und Herren! Meiner Ansicht nach ist es wirklich unredlich, wenn in der Diskussion ständig die Begriffe Asylrecht und Einwanderungsrecht, Asylpolitik und Einwanderungspolitik miteinander vermischt werden, so wie es einige meiner Vorredner getan haben.
Meine Damen und Herren! Eines ist klar, und darüber besteht hier ein sehr breiter Konsens: Niemand tritt für eine unbegrenzte Einwanderung oder Zuwanderung ein! Niemand unterstützt einen Mißbrauch des Asylrechtes oder will irgendwelche ausländische Kriminelle begünstigen!
Was hingegen notwendig ist und was wir brauchen, ist eine Asylpolitik, die sich an der Genfer Flüchtlingskonvention und an den Menschenrechten orientiert. Was wir brauchen, ist ein Asylrecht, das keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und an den Menschenrechten zuläßt! Meine Damen und Herren! Genau das ist es, was wir wollen. Das ist auch der Grund, warum wir heute und hier diese Diskussion führen. (Abg. Dr. Graf: Heute kannst du sagen, was du denkst! Kollegin Schmidt ist nicht da! Heute ist deine Chefin nicht da!) – Herr Kollege Graf, ich bin noch immer freier Abgeordneter und habe hier die Möglichkeit, meine Position darzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Doch, lieber Kollege Graf, du kannst sicher sein, daß das auch die Position des Liberalen Forums ist! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Nun zur Frage des Asylrechtes oder zur Novelle zu diesem Asylgesetz. Herr Kollege Kier hat ja unsere Position zur Novelle bereits klar dargestellt. Er hat auch gesagt, daß wir durchaus das eine oder andere an dieser Novelle positiv finden, lieber Kollege Graf.
Zur Frage der Korrektur des Verfassungsgerichtshofes möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, schon noch einmal in Erinnerung rufen, daß wir Sie gewarnt und darauf hingewiesen haben, daß diese Zweitagesfrist nicht den verfassungsrechtlichen Grundsätzen entspricht und daß das sicherlich seitens des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben werden wird. – Recht haben wir bekommen, meine Damen und Herren!