Das ganz zu bestreiten und nur zu glauben, daß bei den anderen diskutiert wurde, war eher von Nachteil. Da kann man nur sagen: Lügen haben kurze Beine! Die Folge davon war, daß die Kolleginnen Ablinger, Karlsson und andere auch in der Öffentlichkeit zitiert wurden. Ich finde da gar nichts Schlimmes daran, denn man kann ja kontroversielle Meinungen haben und sie auch durchaus äußern.
Die ÖVP hingegen hat das, wie Kollege Kiss gesagt hat, unter den Teppich gekehrt. Ich erinnere Sie da an diverse Gschichten wie die Affäre in bezug auf den Draken, wobei Ihre Abgeordneten Ihren Minister in Stich gelassen haben. Also so ist es auch wiederum nicht. Es kann durchaus andere Auffassungen geben, das ist ja nicht schlimm.
Kollege Kier, der hier seine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht hat und dann gleich verschwunden ist, hat gemeint, man könne Flüchtlinge und Illegale nicht gleichsetzen. Ich sage Ihnen aber schon eines: Mit denjenigen, die mit dem Flugzeug anreisen und dann in Österreich glaubhaft machen wollen, daß sie ohne Paß in das Flugzeug gekommen sind, habe ich relativ geringes Mitleid, wenn sie nicht nachweisen können, Asylanten zu sein.
Frau Petrovic hat sich der kurdischen Straftäter angenommen. Auch mit diesen Menschen habe ich kein Mitleid. Jemand, der Straftaten in einem bestimmten Ausmaß begeht, der hat wirklich kein echtes Recht, in Österreich zu verlangen, gut aufgenommen zu werden. Wir brauchen keine zusätzlichen Kriminellen in Österreich, es kommen leider schon genügend über die grüne Grenze illegal in unser Land herein.
Schließlich zur Frage betreffend sichere Drittstaaten, die Sie alle immer wieder anzweifeln. Ich frage Sie eines: Warum zweifeln Sie Ungarn als sicheren Drittstaat an, wo es doch als EU-Bewerber auftritt, der ja alle Voraussetzungen für einen Beitritt Menschenrechte und so weiter erbracht hat. Plötzlich soll Ungarn kein sicherer Drittstaat sein. Das ist gelinde gesagt eigenartig. Wir werden Ihnen auf dem Wege dieser Politik sicherlich nicht folgen!
Die Probleme, die im Zusammenhang mit diesen Gruppierungen entstehen auch mit den Asylanten, die jetzt bei uns zu demonstrieren beginnen; schauen Sie sich an, was die Kurden in Brüssel aufgeführt haben , kommen nach Österreich. Es stehen Befürchtungen im Hinblick auf die EU-Konferenz mit Recht! schon heute in der Zeitung zu lesen. Wir brauchen keinen Kurden- und Türkenkrieg in Österreich. Es ist Mißbrauch des Asylrechtes, wenn die ihre Kriege nach Österreich hereintragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum Abschluß nur noch einen Satz des SPD-Abgeordneten Özdemir, der heute bereits zitiert wurde. Vielleicht kann die SPÖ bereits nach den nächsten Wahlen auch einen solchen in ihren Reihen aufweisen. Er hat gesagt: Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir jetzt schaffen.
Ich kann diesen und allen Leuten mit solchen Gedanken nur eines sagen: Die Wiener haben bisher zweimal erfolgreich abgewehrt, und wir werden mit den Wiener Wählern erfolgreich einen dritten Ansturm dieser Art, von solchen Leuten, mit solchen Gedanken, auf jeden Fall abwehren! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Grabner: Wir werden dich daran erinnern!)
12.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Achs. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.12.54
Abgeordneter Matthias Achs
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion hat uns die Problematik im Asylbereich wieder eindeutig vor Augen geführt: Die eine Seite beklagt die unmenschliche Behandlung der Asylwerber und wirft dem Innenminister vor, alle Grenzen dichtzumachen, die andere Seite hält dem Minister vor, die Zuzugsbestimmungen zu locker zu handhaben.Herr Bundesminister! Wenn beide Seiten Kritik üben und unzufrieden sind, dann kann man davon ausgehen, daß der Weg, der gegangen wird, richtig ist.