Das heißt, das setzt voraus, daß das nur einmal und dann nie wieder verlängert wird. (Abg. Mag. Peter: Das letzte Mal in den neunziger Jahren!) Nur dann, wenn wir das glaubhaft machen, können wir davon ausgehen, daß diese 1,5 bis 2 Milliarden tatsächlich jetzt in die Bauwirtschaft gehen. Genau das brauchen wir! Wir wissen ja alle, daß insbesondere im Renovierungs- und Wohnungsverbesserungsbereich mit jedem Schilling, der da eingesetzt wird, eine wirklich hohe Zahl von Arbeitsplätzen mit gesichert wird. Voraussetzung ist eben, daß nicht noch einmal verlängert wird. (Abg. Böhacker: Herr Kollege! Wobei die Möglichkeit der Akontozahlung bleibt!)
Ich habe nur mehr wenig Redezeit, doch ich möchte noch kurz auf das Abgabenverwaltungsgesetz eingehen. Es ist klar, daß wir alle danach trachten, eine effizientere Verwaltung zu haben, aber man sollte nicht schon beim ersten zaghaften Schritt, der in diese Richtung getan wird, sofort Blockademaßnahmen setzen.
Der Minister hat im Finanzausschuß klipp und klar erklärt, daß von den vielen Finanzämtern, die es gibt, keines geschlossen und keines aufgelöst wird. (Abg. Böhacker: Ausgehungert werden sie! Das ist eine biologische Lösung!) Es werden nur manche in ihrer Funktion verändert. Es kann ja nicht sinnvoll sein, daß zum Beispiel ein Finanzamt so wenig Betriebe zu prüfen hat, daß jeder Betriebsprüfer einen Betrieb zweimal im Jahr prüfen kann, während andere Finanzämter nicht dazukommen, einen Betrieb einmal in fünf Jahren zu prüfen. Da wird man doch zugeben müssen, daß eine Neuverteilung notwendig ist. Aber es sollen die Finanzämter insbesondere dort, wo es um Kundenkontakte geht, bestehen bleiben. Dazu hat sich der Finanzminister klipp und klar bekannt.
Es gibt eine Ausnahme dabei, nämlich das Finanzamt Wien-Umgebung. Ich glaube, all jene Argumente, die in dieser Frage teilweise zu Recht eingebracht wurden, nämlich daß ein Finanzamt natürlich auch regionalen Charakter hat, daß man damit auch die Wirtschaftskraft einer Region aufrechterhält et cetera, gelten für den Bereich Wien-Umgebung nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.) Der Bereich Wien-Umgebung ist einer der prosperierendsten Bezirke Niederösterreichs. Er wird sicher nicht verarmen, und er wird auch seine Identität nicht verlieren, wenn die Bewohner des Bezirkes Wien-Umgebung zum Finanzamt nicht allein in den 3. Bezirk gehen, sondern dann in den 3., 12. und 10. Bezirk. Ich halte diese Argumentation für absurd.
Das Finanzamt Wien-Umgebung, das bisher Gerasdorf, Schwechat, Klosterneuburg und Purkersdorf bedient hat, wird weiterhin Gerasdorf und Schwechat bedienen (Abg. Gaugg: Der Kollege Höchtl braucht ein Wahlkampfthema in Niederösterreich!) – richtig, genau das! –, Purkersdorf wird vom Finanzamt für den 12. und 14. Bezirk und Klosterneuburg vom Finanzamt für den 9. und 18. Bezirk bedient werden. All diese Finanzämter liegen für die Bewohner näher als das jetzige Finanzamt, und es ist daher völlig absurd, davon auszugehen, daß die Region in sich zusammenbrechen oder verarmen werde, daß sie ihre Identität verlieren werde, nur deswegen, weil die Zuständigkeit eines Finanzamts, das bisher im 3. Bezirk ansässig war, auf drei Bezirke in Wien – ohnehin nicht im Bezirk Wien-Umgebung, sondern in Wien, und zwar in näher gelegenen Teilen Wiens – aufgeteilt wird.
Ich glaube also, daß diesem Abgabenänderungsgesetz absolut zuzustimmen ist und daß die Aufregung, die es um dieses Finanzamt gibt, wirklich nur ein Sturm im Wasserglas ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist wieder nicht wahr!)
13.29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.29
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das Abgabenänderungsgesetz werden wir ablehnen, obwohl wir einer Summe von Artikeln zustimmen. Nur, zwei zwingen uns zur insgesamten Ablehnung. Da ist einmal die Frage des Bewertungsgesetzes. Darüber wurde schon von Böhacker gesprochen. Wir werden dem Antrag – sobald wir ihn genau durchgelesen haben – zustimmen, weil nicht einzusehen ist, warum Geschäftsmieten so anders zu behandeln sind als Wohnungsmieten.