das nicht der Fall sein wird. Er hat zugegeben, daß das einige Zeit überlegt worden sei, aber man habe davon Abstand genommen. Ich bin überzeugt davon, daß sich auch der Herr Staatssekretär dieser Überlegung und dieser Philosophie angeschlossen hat.
In diesem Sinne werden wir diesen beiden Gesetzen zustimmen. (Abg. Gaugg: Sie können auch nicht zustimmen! Stimmen Sie nicht zu!) Aber eines möchte ich schon auch noch sagen, Herr Kollege Peter, und zwar zur Frage der Verfassungswidrigkeit: Man kann Gutachten einholen, man kann Verfassungsgutachten einholen, man kann den Verfassungsdienst fragen, alles kann man tun, aber man kann den Spruch des Verfassungsgerichtshofes nicht vorwegnehmen. Es gibt keine Prognose der Judikatur, Herr Kollege. Das sollten Sie als intelligenter Mensch wissen. Es gibt keine Prognose der Judikatur! (Abg. Mag. Peter: Es ist die Frage, welche Gratwanderung man eingeht! Das ist die Frage!)
Gott sei Dank, Herr Kollege Peter, leben wir in einem Rechtsstaat, in dem jeder, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, bis zum Höchstgericht gehen kann. (Abg. Böhacker: Warum haben Sie die Steuergesetze in den Verfassungsrang erhoben? Damit man nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen kann!) Und auch als Parlamentarier akzeptiere ich eine Entscheidung des Höchstgerichtes, auch wenn sie gegen eine Entscheidung gerichtet ist, die wir, die ÖVP, getroffen haben. Das ist Rechtsstaat, und der Rechtsstaat gibt dem Bürger dieses Recht, Herr Kollege Peter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Es ist keine Schande, wenn ein Höchstgericht einmal eine Gesetzespassage aufhebt. Das ist keine Schande! Ich möchte das ausdrücklich betonen. (Abg. Böhacker: Nein!)
Betreffend den Kollegen Höchtl möchte ich auch noch etwas sagen. Herr Kollege Peter, ich würde wirklich bitten, daß Sie regionale Anliegen eines Mandatars hier nicht ins Lächerliche ziehen. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gemacht!) Ich habe den Eindruck gehabt, daß Ihr Diskussionsbeitrag an dieser Stelle versucht hat, die berechtigten Sorgen eines regionalen Mandatars ins Lächerliche zu ziehen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe nicht über seine Sorgen gesprochen, sondern ich habe gegen seine Wahlkampfreden gesprochen! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein Blödsinn, was du da sagst!) Das sollten wir nicht tun, Herr Kollege Peter, im Sinne einer Diskussionskultur, die dieses Hauses würdig sein soll.
In diesem Sinne mein Appell: Respektieren wir die berechtigten Sorgen und Wünsche regionaler Mandatare! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Dr. Ofner: Wenn du schon so wenig dezent bist, dann mach es wenigstens leise! Du bist doch sonst ein ganz verträglicher Mensch!)
13.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.46
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Stummvoll hat so wie ich ein bißchen unter dem späten Termin der gestrigen Fernsehdiskussion gelitten. Ich weiß gar nicht, woher Sie den Ausdruck "Söldlinge" haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Sinngemäß!) Sinngemäß! Jeder von uns weiß, daß die Mitglieder der Steuerreformkommission – jedenfalls die meisten, nehme ich an – gar keinen Sold erhalten oder erhalten haben. Schon deswegen können sie keine "Söldlinge" sein, und insofern gebührt ihnen selbstverständlich volle Anerkennung. Aber ich meine, das muß man erwachsenen Experten doch nicht ausdrücklich sagen. Das ist ja selbstverständlich, und ich kenne auch sehr viele dieser Persönlichkeiten.Nur, Herr Kollege Stummvoll, das Monopol der politischen Bewertung einzelner Punkte des Papiers der Steuerreformkommission – ob zustimmend oder ablehnend – werden Sie ja nicht für sich behalten wollen? (Abg. Dr. Stummvoll: Akzeptiert!) Okay! Selbstverständlich habe ich gestern – ich habe es ja auch erst gestern bekommen – das Papier der Steuerreformkommission über weite Passagen durchaus neutral, zum Teil zustimmend, gelesen – zum Beispiel bei den Gebühren –, andererseits wundere ich mich schon, wenn zum Beispiel die Steuerreformkommission es nicht ausdrücklich ausschließt, die Bahn bei der Energiesteuer in die Pflicht zu