Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 117

"Die Vorsteuer ist zu reparieren, aber auch in Österreich selbst müssen Schritte gesetzt werden." Das haben Sie gesagt. Und weiter heißt es da: "Rudolf Schwarzböck urgierte die Anhebung der Umsatzsteuerpauschale von 10 auf 12 Prozent, um diesen bei niedrigen Erzeugerpreisen noch krasser spürbaren Nachteil endlich zu beseitigen." – Ende des Zitats.

Herr Präsident Schwarzböck! Am 11. November haben Sie diese Forderung aufgestellt. Ich hoffe, Sie haben nicht wieder einen üblen Scherz mit den österreichischen Bauern getrieben, indem Sie diese Forderung zwar in einer Zeitung aufstellen, aber heute gegen diesen Entschließungsantrag stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wäre bei Ihnen ja nicht das erste Mal. Sie machen so etwas ja schon zum vierten Mal. Der Bauernbundobmann von Oberösterreich, ein gewisser Herr Herndl, fordert das gleiche. Er sagt, die Anhebung der Vorsteuerpauschale von 10 auf 12 Prozent ist eine langjährige bäuerliche Forderung.

Diese Anhebung ist bereits zweimal in einem Regierungsübereinkommen festgelegt worden, ist zweimal in einem Regierungsübereinkommen von Ihnen, SPÖ, und von Ihnen, ÖVP, unterzeichnet worden, aber beide Male haben Sie dieses Versprechen gebrochen! 1,7 Milliarden Schilling werden den österreichischen Bauern dadurch Jahr für Jahr vorenthalten. Das sind bisher insgesamt 6,8 Milliarden Schilling, Herr Präsident Schwarzböck!

Herr Präsident Schwarzböck! Wenn es wirklich Ihr Anliegen ist, den Bauern in Österreich endlich zu helfen, dann sage ich Ihnen: Es ist wirklich Feuer am Dach! Die Schweinebauern haben einen Einkommensverlust von 2,4 Milliarden Schilling. Die Landwirtschaft hat österreichweit einen Einkommensverlust von 4 Milliarden Schilling! Was muß denn noch passieren, damit Sie endlich munter werden?! Oder geht es Ihnen überhaupt nur mehr darum, in dieser Regierung zu sein, in dieser Koalition zu sein, und das ausschließlich zu Lasten der Bauern?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Aumayr, es stimmt: Ich habe diese Forderung erhoben, und ich werde sie auch weiterhin erheben, und zwar so lange, bis sie im Rahmen der politischen Möglichkeiten umgesetzt ist. (Abg. Aumayr: Aber da stimmen Sie dagegen!) Diese Forderung entspricht, wenn sie voll erfüllt wird, einem Volumen von ungefähr 1,7 Milliarden Schilling, und ich bin so weit Realist, um zu wissen, daß es in einem laufenden Budgetjahr eine bedeutende Umschichtung oder eine bedeutende Budgetüberschreitung geben müßte, sollte das berücksichtigt werden. (Abg. Aumayr: Das ist vertraglich festgelegt seit 1995! Sie sind ein Vertragsbrecher! Sie sind ein Vertragsbrecher!)

Wie Sie zu den Möglichkeiten im Zusammenhang mit Budgetüberschreitungsgesetzen stehen, haben Sie vergangene Woche bewiesen, als Sie in der Sitzung des Budgetausschusses eine Budgetüberschreitung in der Höhe von 150 Millionen Schilling, die eine Hilfe für die krisenhafte Situation auf dem Schweinemarkt sein soll, abgelehnt haben. Sie haben 10 Prozent der Summe abgelehnt (Abg. Aumayr: 1,7 Milliarden), von mir aber verlangen Sie, daß ich als Interessenvertreter im laufenden Budgetjahr das Zehnfache umsetze. (Abg. Aumayr: Diese Rede werde ich verschicken!)

Ich werde die Forderung auch in Zukunft, obwohl ich heute dagegen stimme, weiter vertreten, weil ich als politischer Realist und als Politiker mit Anstand dort ansetze, wo Umsetzungsmöglichkeiten gegeben sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ein Interessenverrat!)