Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 144

Herr Kollege Graf! Ich meine eines: Wir werden gut beraten sein, wir werden gut dran sein, tschechische Politiker, tschechische Beamte auf dieses Problem aufmerksam zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Was tut er auf der bilateralen Ebene? – Gar nichts tut er!) – Natürlich auf bilateraler Ebene, Herr Mag. Stadler!

Ich kann Ihnen sagen, daß sich da sehr wohl etwas tut. (Abg. Mag. Stadler: Was denn?) Wir müssen vorsichtig sein, es dürfen nicht die Radikalen zu Wort kommen, sondern jene, die an der geschichtlichen Aufarbeitung interessiert sind – das ist für mich ganz wesentlich –, und zwar sowohl in Österreich als auch in Tschechien. Wenn wir glauben, dieses Problem mit der Brechstange lösen zu können, dann werden wir in Tschechien den Radikalen Tür und Tor öffnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Und genau das wollen wir verhindern! (Beifall bei der ÖVP.) – In vielen Gesprächen mit tschechischen Politikern wurde mir das auch versichert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir scheint es sehr wesentlich zu sein, daß den Landsmannschaften nunmehr mit dieser finanziellen Unterstützung und Absicherung diese Möglichkeit gegeben wird. Ich glaube, es bleibt unsere Aufgabe, mit ihnen in ständiger Verbindung zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Debatten über Budgetüberschreitungsgesetze haben es so an sich, daß Redebeiträge – da die Überschreitungen verschiedene Ressorts und sehr verschiedene Anlässe und Ursachen betreffen – zu sehr verschiedenen Themen gehalten werden. Aber es ergibt sich doch ein sehr bezeichnendes Bild darüber, wo sich die Bundesregierung bei der Einschätzung der in den einzelnen Kapiteln notwendigen Mittel verrechnet, geirrt hat, wo Korrekturen notwendig waren. – Es ergibt sich also ein teilweise auf Zufällen basierendes, aber ganz interessantes Bild der nicht eingetroffenen Prognosen.

Ich unterstütze das Anliegen, das Karel Smolle hier vorgetragen hat. Es ist uns während der Debatte von Klubobmann Khol, der sich zwischenzeitlich mit dem Kärntner Landeshauptmann in Verbindung gesetzt hat, gesagt worden, daß Zernatto eine derartige Vernichtung von möglicherweise relevanten Akten nicht bekannt ist und er sie für undenkbar hält. Dennoch ist es meiner Meinung nach gut, daß Khol und Zernatto eine Überprüfung zugesagt haben. Ich denke, es wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit – Antrag hin oder her –, daß in allen Bundesländern und auch auf der Bundesebene dasselbe passiert, also daß die Bundesregierung und die Landeshauptleute dafür Sorge tragen, daß die Arbeit der Historikerkommission zumindest auf Basis des jetzt noch vorhandenen Materials tatsächlich möglich wird.

Ich wollte eigentlich einen anderen Punkt ansprechen, Herr Staatssekretär, und zwar betrifft er die Hilfe in Katastrophenfällen, die Notwendigkeit im Sinne von menschlicher, von humanitärer Hilfe die Budgetansätze zu korrigieren, zu überschreiten.

Da war zum einen die Rede von den Opfern des Hurrikans, und natürlich ist es eine Selbstverständlichkeit, daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten diese Hilfe rasch geben und anbieten. Ich möchte es in diesem Zusammenhang nur nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, daß wir leider – so befürchten viele Klimaexperten und -expertinnen – mit derartigen Katastrophen immer häufiger rechnen werden müssen. Ich denke daher, daß gerade die Katastrophenhilfe ein zwingender Grund dafür ist, endlich rascher Maßnahmen bezüglich Klimaschutz zu treffen, insbesondere auch eine entschlossene Ökologisierung des Steuersystems voranzutreiben, denn das wäre wohl ein entscheidender Beitrag, Anreize für die Wirtschaft und für die Haushalte zu bieten, alles Erdenkliche zu tun, damit weitere Schädigungen der Atmosphäre verhindert und die Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen gemindert werden.

Wir hatten aber eine ganz besondere Katastrophe in Österreich – wir haben heute im Rahmen einer Anfragebesprechung schon darüber gesprochen –, nämlich Lassing. In diesem Budgetüberschreitungsgesetz sind einige Ansätze bei den Aufwandspositionen enthalten – ich nehme