Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 151. Sitzung / 6

Verkehrsministers zu verlangen. (Abg. Schieder: Was heißt "ebenfalls"? Sie können seine Anwesenheit verlangen, aber nicht "ebenfalls"!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Vergewisserung, Herr Klubobmann: Sie haben jetzt das Wort "ebenfalls" verwendet, und zwar zur Fristsetzung ... (Abg. Mag. Stadler: Zur Abstimmung und allfälligen Debatte über den Fristsetzungsantrag!) – Zur Kurzdebatte. Das heißt, da Sie das Wort "ebenfalls" verwendet haben, meinen Sie, daß Herr Minister Einem auch hiezu ... (Abg. Mag. Stadler: ... anwesend zu sein hat!) – Gut. Ich glaube, da lag jetzt ein Irrtum vor.

Ich kann nicht entscheiden, wer sich zuerst zu Wort gemeldet hat. – Herr Abgeordneter Kostelka, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Klarheit halber: Selbstverständlich ist es das Recht jedes Abgeordneten, einen Antrag zu stellen, daß ein Mitglied der Bundesregierung an einer Debatte oder an einem Vorgang teilnimmt. Klar ist aber auch, daß darüber die Mehrheit des Hauses entscheidet; das ist selbstverständlich.

Weder ein Mißtrauensantrag noch eine Fristsetzungsdebatte sind Debattengegenstände, sind Diskussionen in diesem Haus, an denen Mitglieder der Bundesregierung teilgenommen haben und auch in Zukunft teilnehmen werden, weil es nicht sinnvoll zu sein scheint. Das ist eine Praxis, bei der wir bleiben sollten. (Abg. Mag. Stadler: Oh! Das ist ganz etwas Neues!)

Wenn Sie den Antrag haben, dann stimmen Sie ihn ab. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Können Sie die Vorsitzführung allein durchführen? Der Präsident braucht keine Belehrung!) In weiterer Folge würde ich aufgrund dieser Interpretation, die vorher schon vorgenommen wurde, ersuchen, in die Debatte zur Fristsetzung einzugehen, und dann, wie in der Präsidiale vereinbart, die Sitzung zu unterbrechen, um in weiterer Folge um 24 Uhr die Debatte wiederaufzunehmen. (Abg. Mag. Stadler: Stellen Sie einen Antrag zur Geschäftsbehandlung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich darf um Ruhe bitten! Es ist sehr schwer, hier am Podium zu hören, was da unten gesprochen wird, besonders bei einer solchen Lärmkulisse. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Was heißt "da unten"?)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich gehe davon aus, daß Sie die Sitzung unterbrochen haben.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich habe Herrn Klubobmann Stadler im Zweifel, ob er sich davor gemeldet hat oder nicht, das Wort zur Geschäftsbehandlung gegeben.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Also ist die Sitzung noch nicht unterbrochen? (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Noch nicht unterbrochen!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Dann beantrage ich, daß die Debatte über den Fristsetzungsantrag vor der Unterbrechung stattfindet, das heißt jetzt und sofort. (Abg. Dr. Haider: Das muß er eh tun! Du brauchst gar nichts beantragen! – Zuerst wollt ihr sie nicht haben, jetzt wollt ihr sie gleich haben!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Um diese Frage jetzt nicht hier zu diskutieren, unterbreche ich kurz diese Sitzung. Ich bitte die Damen und Herren Klubobleute zu mir, um diese Frage zu besprechen.

Die Sitzung ist unterbrochen.