Rechnungshofausschuß:
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997 (III-157 der Beilagen);
Umweltausschuß:
Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1523 der Beilagen).
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Wirtschaftsausschuß:
Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Aktivitäten betreffend den Talkbergbau in Lassing seit dem 17. September 1998 (III-161 der Beilagen).
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4554/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 4554/AB zur Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hlavac, 4860/J, betreffend EU-Initiativen für den Sudan durch den Herrn Außenminister durchzuführen.
Diese Kurzdebatte findet nach § 57a der Geschäftsordnung um 15 Uhr statt.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander beantragt hat, dem Gleichbehandlungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 146/A der Abgeordneten Kammerlander, mit dem verschiedene Bundesgesetze einschließlich der Nationalratswahlordnung geändert werden, und über den Antrag 147/A der Frau Abgeordneten Kammerlander betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird – diese beiden Anträge stehen in inhaltlichem Zusammenhang –, eine Frist bis zum 24. Februar 1999 zu setzen.
Es liegt in diesem Zusammenhang auch das Verlangen von fünf Abgeordneten nach § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese Kurzdebatte wird im Anschluß an die vorhin bekanntgegebene Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden; die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag in unmittelbarem Anschluß an die Kurzdebatte.
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Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Haigermoser beantragt hat, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 367/A der Abgeordneten Haigermoser betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geändert wird, eine Frist bis zum 31. Jänner des Jahres 1999 zu setzen.
Auch da liegt das von fünf Abgeordneten nach § 43 Abs. 3 GOG gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese Kurzdebatte wird im Anschluß an die zuvor bekanntgegebene Kurzdebatte durchgeführt. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird unmittelbar nach der Debatte stattfinden.
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