ge? – Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Die können Sie haben! – Abg. Mag. Stadler: Wirklich wahr? – Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Na sicher!)
15.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.15.23
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend für diese Debatte, daß Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat ihre um Argumente ringende Staatssekretärin im Regen stehen läßt und sich von der Rednerliste hat streichen lassen (Abg. Rauch-Kallat: Kommt schon wieder!), weil sie offenbar in dieser Frage kein Argument mehr hat, weil sie sich offenbar mit dieser Frage nicht befassen will, wobei es uns eigentlich nur um ein Anliegen geht. (Abg. Schwarzenberger: Sie kann sich ja noch nachmelden! – Abg. Rauch-Kallat: Ich kann mich ja noch nachmelden!)Sie hat sich streichen lassen, weil sie sich in Wirklichkeit in der Habsburg-Geschichte nicht die Finger verbrennen will (Beifall bei den Freiheitlichen), die peinlich genug ist für Sie, meine Damen und Herren. Es geht hier nämlich um ein Anliegen. (Abg. Rauch-Kallat: Ich wollte Sie auflaufen lassen! Wieso hat sich Ihr Herr Graf streichen lassen?) – Frau Generalsekretärin! Sie sind noch immer zum Lächeln aufgelegt. Uns vergeht das Lächeln, wenn man von der Staatsanwaltschaft hört, daß es bereits um 20 Millionen Schilling nachweisbarer Veruntreuungen geht. Und wir werden jetzt einmal darüber reden. (Abg. Rauch-Kallat: ... über den Rosenstingl auch ...!) – Wir werden hier darüber genauso wie über den Fall Rosenstingl auch reden, aber Sie haben nicht die Bereitschaft, das zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es geht um ein Anliegen, das weit über den Anlaßfall hinausgeht. Es geht um die Frage – das ist auch in dieser hier zu besprechenden Anfragebeantwortung zum Ausdruck gekommen –: Was geschieht denn wirklich mit all diesen Hilfstransporten und mit diesen Hilfsaktionen? Es ist egal, ob das jetzt die Frage der Hilfsgütertransporte nach Mosambik ist, oder ob das die Frage der Osthilfe ist, über die der Rechnungshof ein vernichtendes Urteil gefällt hat und sich die Bundesregierung seit Jahren weigert, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um das überhaupt kontrollieren zu können. Da hängt die ganze Bau-Mafia, die rote Bau-Mafia, die da abgezockt hat, mit drinnen, und bis zur Stunde sind Schäden in Milliardenhöhe entstanden.
Es geht um die Frage von weiteren Hilfsaktionen, ob bei der "Volkshilfe" oder bei anderen Organisationen. Es sind immer dort Malversationen passiert, wo der Bund oder die Landesregierungen Spenden großzügig verdoppelt haben und viele gutmütige Leute ihr Geld in der Hoffnung gespendet haben, daß es auch bei den Betroffenen ankommt.
Daher, so glaube ich, ist die Besprechung dieser Anfragebeantwortung insoweit berechtigt, als daß wir fragen müssen: Was denkt sich die Bundesregierung in Zukunft? Wie will sie uns jetzt einen Bericht darüber geben, ob die Verdoppelungsaktionen, die sie macht, die Zuschüsse, die sie leistet, auch tatsächlich nachgeprüft werden und das Geld dort, wo man es hinschickt, auch ankommt? – Immerhin haben die Österreicher ein doppeltes Anrecht darauf, das zu erfahren, denn wenn sie freiwillig spenden, verdoppelt doch die Bundesregierung diesen Betrag nicht aus eigener Tasche, sondern sie nimmt das Geld der Steuerzahler und damit wieder der spendenden Österreicher. Dann haben diese auch ein doppeltes Anrecht darauf, daß einmal die Karten auf den Tisch gelegt werden und gesagt wird, was mit diesem Geld wirklich passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt frage ich Sie, Frau Staatssekretärin, auch im Zusammenhang mit der Situation bei "World Vision" etwas. Die Sache ist ja nicht erst seit heute auf dem Tapet. Sie wissen genausogut wie wir, daß die ÖVP im Generalsekretariat bereits seit Frühjahr über diese Sache Bescheid weiß (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!), und jemand aus dem Generalsekretariat, der in diese Sache involviert ist, eine anonyme Anzeige gemacht hat (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört! – Abg. Dr. Khol: Nicht anonym! – Abg. Rauch-Kallat: Nicht anonym!), und zwar deswegen, weil er ein schlechtes Gewissen hat, Frau Generalsekretärin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)