sammenzuführen; eine eigene Bundesbusgesellschaft, die dann ebenfalls strategische Partnerschaften eingehen und privatisiert werden soll.
Nur so, meine Damen und Herren, kann den Markterfordernissen entsprochen und können die vielen Synergien genützt werden, die vorhanden sind, wie etwa im Parallel-Linienverkehr von ÖBB und Post, bei den gemeinsamen Werkstätten, bei Beschaffungsvorgängen und beim Personaleinsatz.
Ich weiß, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, viele, insbesondere von der Gewerkschaft, sind auch heute noch dagegen, aber diese Entwicklung wird kommen. Sie liegt in der Logik der wirtschaftlichen Zwänge. Es ist auch gut so, daß diese Entwicklung kommen wird, denn sie ist im Interesse Österreichs, im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes und auch im Interesse der zukünftigen Postkunden. (Beifall bei der ÖVP.)
23.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.23.12
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Kukacka, ich muß mich Ihren Ausführungen einfach vollinhaltlich anschließen. Das kommt zwar selten vor, aber mein Kompliment. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie sehen die Dinge richtig, und ich glaube, Sie zeigen auch den richtigen Weg auf; daher prinzipielle Zustimmung der Liberalen zu diesem Gesetzentwurf.Wir kritisieren aber, daß Zeitraum und Procedere der Privatisierung in diesem Gesetzentwurf nicht beschrieben sind. Das ist offengelassen, aber wenn die ÖVP – anscheinend sind Sie ja die treibende Kraft in der Koalition – da weiter Druck macht, wird diese Privatisierung weiter vorangehen.
Es ist ein Schicksal, freiheitlicher Abgeordneter zu sein, man muß hinter jedem Baum gleich einen Räuber und immer einen Skandal vermuten. Ich weiß nicht, Herr Firlinger und Herr Gaugg: Ist es nicht möglich, daß diese Bundesregierung einmal etwas richtig macht? – Ich glaube, sie macht etwas richtig, und wir sollten sagen: Bravo, macht weiter so! – Man kann nicht alles skandalisieren, das wird ganz einfach fad. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)
Die Telekom Austria sollte sehr bald an die Börse gehen, sie ist börsereif. Die Technologie, vor allem die Funktechnologie, entwickelt sich sehr rasch weiter. Die hohen Anlagevermögen der Telekom Austria werden möglicherweise bald Ballast und kein Asset mehr sein. Da sollte die Privatisierung schnell voranschreiten.
Betreffend Postbus: Ob man beide Businstitutionen zusammenlegt und eine Bundesbusgesellschaft daraus macht oder ob man die beiden – sowohl ÖBB-Busse als auch die Postbusse – überhaupt privatisiert und schaut, ob man einen privaten Betreiber oder Partner findet, sind verschiedene Möglichkeiten, über die sich diskutieren läßt. Ich glaube aber, daß es wichtig ist, daß man auch da einen privatwirtschaftlichen Weg findet.
Die Gelbe Post wird langfristig größere Schwierigkeiten haben: neue Datennetze, E-Mail, Fax und neue Paketdienste. Man wird sich sehr stark den Kopf darüber zerbrechen müssen, was mit den Postämtern auf dem Land passieren soll. Wir haben heute zu Beginn dieser Sitzung über die Frage der Synergie, der Partnerschaft von Nahversorgungszentren gesprochen, wobei Gasthaus und Post, Nahversorger und Post, Trafik, Lottostelle und Post zusammenkommen. Ich meine, da bedarf es einiger innovativer Ideen, wie man diese Postdienste gerade auf dem Land im Sinne der Nahversorgung erhalten kann.
Die zukünftigen Strukturen der Holding sind auch zu diskutieren. Wenn die Privatisierungen Platz greifen, bleiben die PTBG und die PTA übrig. Warum kann man diese nicht gleich mit der ÖIAG zusammenführen? – Das wäre eine Idee, die sicherlich sinnvoll wäre.