Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 83

Ich nenne dazu die Vergleichszahlen: ARD 43 Prozent, ZDF 75 Prozent, und der ORF liegt mit 17 Prozent nur knapp über der 10-Prozent-Hürde. – Das ist ein Jammer! Das erklärt auch den Niedergang dieser Branche, die in Österreich einfach kein politisches Augenmerk mehr genießt.

Noch schlimmer ist die Situation im Bereich der Musik. Es genügt nicht, zu beschwören, daß man im Prinzip einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit öffentlich-rechtlichem Auftrag will, wenn gleichzeitig die Zugangshürden – und ich rede dabei nicht von Geld, Herr Staatssekretär! –, vor allem im Bereich der Unterhaltungsmusik, einfach übergroß sind.

Wir hatten schon eine Petition der "Österreichischen Note" hier im Haus, aber geändert hat sich gar nichts. Der öffentlich-rechtliche Auftrag wird auf Ö1 sichtbar beziehungsweise hörbar erfüllt, aber bei Ö3 sagt man: Dort können wir nicht, dieses Programm brauchen wir als Finanzmittellieferanten. – Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist dort nicht erkennbar.

Ich frage Sie schon, ob nicht die Förderung des heutigen musikalischen Schaffens, der Gegenwartsmusik, der U- und E-Musik, ein Anliegen auf allen Programmen des ORF sein sollte. Herr Staatssekretär! Das Argument, das ich in diesem Zusammenhang dann immer höre, verstehe ich nicht. Da heißt es zum Beispiel: Na ja, da gibt es durchaus gute Künstlerinnen und Künstler, aber sie haben ja keinen Vermarktungsvertrag.

Der ORF sagt: Solange sie keinen Plattenvertrag haben, können wir sie nicht spielen. – Und die Plattenfirmen wiederum sagen: Der ORF spielt sie nicht, daher bekommen sie keinen Plattenvertrag. – Aus diesem Teufelskreis kommt niemand heraus! Wir verspielen damit enorme Chancen, was die Schaffung von wirklich zukunftsorientierten Arbeitsplätzen betrifft.

Gestatten Sie mir dazu noch ein Wort, Herr Staatssekretär: Welches Aufsehen haben im Vergleich dazu etwa die Schotterbetriebe erweckt, auch mit ihren Demonstrationen auf der Ringstraße? Ich frage Sie wirklich: Wie sehen Sie denn die Zukunft der Arbeitsplätze und der Wirtschaft in Österreich, wenn man zum Beispiel die Arbeitschancen im Film und in der Musik so geringschätzt und stattdessen auf wahre "Steinzeitbetriebe" setzt?!

Herr Staatssekretär! Das ist ein echtes Armutszeugnis. Ja, die Grünen werden dieser Regelung der Werbezeitendurchrechnung zustimmen, aber eigentlich sind wir traurig und empört darüber, daß man sich zu einer wirklich großen Reform, auch was die Arbeitsmöglichkeiten und die Lebensfähigkeit der vom ORF abhängigen Branchen betrifft, wieder nicht entschließen konnte. Meine Kollegin Stoisits hat es zu Recht gesagt: Das ist natürlich auch deswegen so, weil der ORF sehr wohl am Gängelband der Regierungsparteien geführt wird und weil es da Interessenkollisionen gibt.

Allein das Anstellen von regierungsnahen Gruppierungen um Belangsendungen beweist mir, daß ein Schritt in Richtung echter Kommerzialisierung, aber auf Basis des öffentlich-rechtlichen Auftrags leider im großen und ganzen damit verabsäumt wurde. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fischl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Abg. Schieder: Sprechen Sie jetzt stellvertretend für den Meischberger?) – Herr Kollege Schieder, Sie können das interpretieren, wie Sie möchten. Ich spreche in erster Linie für meine Fraktion und natürlich auch für mich und auch für die Wähler, die uns wählen werden – hoffentlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)