verbuchen. Ich verweise auf die Novelle in der Bundesverfassung – nicht ganz die Formulierung, die wir uns gewünscht haben, aber doch ein eindeutiger Erfolg, ein Signal dafür, daß die Frauenförderung erwünscht ist und daß es Aufgabe des Staates ist, da tätig zu werden.
Wir haben eine Regelung für die geringfügig Beschäftigten getroffen, und wir warten jetzt auf den ersten Bericht der Sozialministerin darüber, wie sich das ausgewirkt hat; ich hoffe, positiv. Ich hoffe, daß dadurch tatsächlich eine Möglichkeit geschaffen wurde, daß Frauen Pensionsansprüche erwerben. Es gibt eine Studie über die Neubewertung der Arbeit, ein Bereich, in dem zweifellos noch viel geschehen muß, denn die Frauenlöhne sind niedrig – und die Schere geht auseinander. Das ist offensichtlich, und da muß zweifellos etwas geschehen.
Wir haben Teilzeitregelungen im öffentlichen Dienst getroffen, die wirklich frauenfreundlich sind. Ich konnte erst vor kurzem feststellen, daß es im Sozialministerium sogar eine Abteilungsleiterin gibt, die teilzeitbeschäftigt ist. Es zeigt sich also, daß das funktioniert. Und die Frau Ministerin hat soeben sowohl die 600 Millionen Schilling für die Kinderbetreuung als auch ihre Initiative bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen angesprochen.
Das alles sind Schritte in die richtige Richtung, Schritte zur Verwirklichung des Frauen-Volksbegehrens, und diesen Weg wollen wir auch fortsetzen.
Sie haben von der Frau Bundesministerin Gesetzesvorlagen verlangt. Wie Sie wissen, gibt es Gesetzentwürfe, die von uns – also von den Abgeordneten – eingebracht wurden. Es ist ja nicht immer notwendig, daß die Bundesregierung etwas vorlegt. Wir Abgeordnete können ja initiativ werden, und wir haben dies auch getan.
IIch möchte weiters daran erinnern, daß wir einen Antrag zur Behaltefrist – 26 Wochen – eingebracht haben, auch ihr habt einen vorgelegt. Allerdings werden wir gemeinsam dafür keine Mehrheit finden, obwohl ich das für sehr wichtig hielte, denn es wäre von großer Bedeutung, wenn die Frauen, wenn sie sich für ein Kind entscheiden, auch sicher sein könnten, daß sie in ihren Beruf zurückkehren können. Daher ist das eine Forderung, deren Realisierung nach wie vor ganz vorne auf unserer Wunschliste steht, und ich wäre sehr froh, wenn wir uns darüber einigen könnten.
Ähnliches gilt für Teilzeitarbeit für Eltern mit Kleinkindern, daß also Eltern von Kleinkindern die Möglichkeit erhalten, für eine bestimmte Zeit Teilzeit zu arbeiten, danach aber wieder in Vollzeit zu arbeiten. Von uns liegen Anträge im Hinblick auf Karenzgeld für AlleinerzieherInnen und erhöhtes Karenzgeld für Alleinerzieherinnen, die den Vater nicht nennen können, vor. Das heißt also, es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die wir zu treffen bereit wären, für die wir allerdings hier eine Mehrheit suchen müssen.
Unser Standpunkt ist nach wie vor folgender: Wir wollen, daß Frauen Beruf und Familie vereinbaren können. Wir wollen, daß Frauen eigenständig und selbständig in der Gesellschaft bestehen können, daß sie nicht weiter benachteiligt werden. Es gibt eine Reihe von Schritten, die in diese Richtung gehen. (Abg. Haller: Tun Sie einmal etwas!)
Ich möchte auch die Maßnahmen der Sozialministerin erwähnen, die sich sehr bemüht, Frauen ganz gezielt zu fördern. Wir wissen, daß Frauen im Augenblick auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind. Diesbezüglich werden sehr viele Maßnahmen gesetzt, wobei die Qualifikationsoffensive besonders zu erwähnen ist. Daher bin ich zuversichtlich, daß wir zwar nicht von heute auf morgen, aber schrittweise zu einer wirklich qualifizierten Verbesserung der Lage der Frauen kommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
9.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte.9.33
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Österreichische Volkspartei konnte sich von Beginn an mit dem Ziel des Frauen-Volksbegehrens identifizieren (Rufe bei der SPÖ: Oh!), nämlich die Situation