Das läßt sich fortsetzen bis hin etwa zur Eisenstädter Wohnbaugenossenschaft. In diese Genossenschaft sind die Raiffeisenbank Burgenland und die Erste Österreichische involviert, das ist also die schwarze Reichshälfte, die es sich dort gerichtet hat. Schauen Sie sich das an! Dort finden Sie ein überhöhtes Zinsniveau. Und 1 Prozent zuviel Zinsen bei den Krediten heißt, daß Sie die monatliche Miete für den einzelnen Mieter um 1 000 S senken könnten. 1 Prozent Zinsen pro Monat bringt 1000 S! (Abg. Eder: Kollege Haider! Das ist nicht wahr! Das ist übertrieben!) – Ich habe das aus dem Revisionsverband, Herr Kollege Eder! Die Wohnbaugenossenschaften werden wohl wissen, was sie sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)
Wenn Sie mich fragen, wie es in Niederösterreich ist, dann lese ich Ihnen etwas über Niederösterreich vor. Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat am 8. Jänner 1999 die Mitteilung herausgegeben, wie hoch die Verzinsung für Wohnbaukredite an Genossenschaften sein darf.
Wir wissen heute, daß das Zinsniveau kurzfristig 3,5 bis 3,75 Prozent und für Hypothekarkredite etwa 4,5 Prozent beträgt. Darüber sind wir uns einig. Das Land Niederösterreich – ÖVP-Freunde, das ist eure Kompetenz, gemeinsam mit einem roten Restbestand – verfügt für das Jahr 1999, daß die höchstmögliche Verzinsung 6 Prozent betragen darf. Das steht im amtlichen Dokument der niederösterreichischen Wohnbaupolitik.
Das heißt, Eder hat recht, aber wir haben auch recht, wenn wir sagen: Herunter mit den Zinsen! – Aber bitte, liebe Freunde, ihr habt das in eurem eigenen Bereich in der Hand! Die Bank Austria ist eure rote Hochburg, die Raiffeisen Zentralbank ist eure schwarze Hochburg, liebe Freunde! Verfügt doch nicht für eure Banken die erhöhten Zinsen, sondern erlöst die Mieter von diesen hohen Zinsen, was zu Tausenden Schilling Mietsenkungen führen würde! Das ist unser Anliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.16.11
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Hohes Haus! Herr Präsident! Man muß mit Bedauern feststellen, daß die Regierungspolitik anscheinend unter dem Motto läuft: Gebt der FPÖ immer wieder eine Chance! Sie gibt der Rechtsaußen-Opposition immer wieder eine Möglichkeit zur Profilierung, und zwar in Fragen, in denen sie sachlich recht hat. Deshalb müßtet ihr als Regierungsparteien euch doch schön langsam fragen, ob eure Regierungspolitik wirklich so okay ist, meine Damen und Herren von der Koalition!Wir werden diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, das ist ganz klar. Es ist eine Materie aus dem Jahr 1996, also längst fällig. Wenn auch Herr Kollege Eder nach der Parteitagung gesagt hat, da muß etwas geschehen, so frage ich mich: Muß er mit einer Sache, die derart lang anhängig ist, wirklich auf die Parteitagung warten?
Die sinkenden Zinsen haben wir doch nicht erst seit gestern, nicht erst seit kurzem, Kollege Schwimmer, sondern da bewegt sich schon lange etwas – sogar dort, wo die Zinsen an sich schon niedrig sind, nämlich bei den Bausparkassen. Aber darauf reagieren Sie nicht, und zwar in der Hoffnung, der Bürger wird es nicht merken, der Mieter wird es nicht merken. (Abg. Eder: Einmal muß man es ja sagen!) – Was heißt, einmal muß man es sagen? – Der Bürger hat nichts von Ihren schönen Worten, Sie müssen es tun, Herr Kollege! Die Handlungen sind wichtig, nicht das Reden. Reden kann jeder, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Man muß auch die Frage der Gemeinnützigkeit für die Wohnbaugenossenschaften stellen. Ist es wirklich gemeinnützig, diese Vermögen anzuhäufen und damit nichts zu tun, als zuzuwarten und damit zu spekulieren, meine Damen und Herren? Warum gibt es diese enormen Reserven an Kapital und an Baugrund? Wofür? Können Sie mir das erklären? – Das steht in keinem Verhältnis zu den Haftungen, die diese Organisationen und Genossenschaften zu erfüllen haben, nicht einmal zu den Eventualhaftungen. Das, was Sie da angesammelt haben, geht weit darüber hinaus, meine Damen und Herren!