Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 91

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die 5. BIG-Novelle enthält einige sehr wichtige Vorhaben, die sich hinter diesem sehr technisch klingenden Namen verbergen.

Zum ersten werden durch diese Novelle vom Bund an die BIG beziehungsweise an eine in ihrem Alleineigentum stehende Gesellschaft 1 200 Wohnungen verkauft, mit denen so wie sonst nach dem Stammgesetz vorgegangen werden soll. Das heißt, es besteht die Möglichkeit, diese Wohnungen vor allem an die interessierten Mieter weiterzuveräußern, ein Weg, der erfolgreich ist, den ich sehr begrüße und der, glaube ich, auch in anderen Bereichen weitergegangen werden soll. Wann immer Mieter Interesse am Eigentumserwerb haben, soll ihnen das ermöglicht werden. Ich hoffe, daß etwa die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner über wohnrechtliche Veränderungen die Möglichkeit eröffnen, bisherige Hemmnisse zu beseitigen, und daß etwa im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes die seitens des Bauträgers insofern bestehende Manipulationsmöglichkeit, als er durch eine Verschiebung des Zeitpunktes der Zahlung der Grundkosten den Mieter daran hindern kann, Rechtsanspruch auf Eigentumserwerb zu bekommen, beseitigt wird.

Ein weiterer wichtiger Bereich der BIG-Novelle ist die Abrundung der Betreuung der Universitätseinrichtungen in Wien durch die Bundesimmobiliengesellschaft. Es werden praktisch alle Universitätseinrichtungen bereits von der BIG betreut. Das neu errichtete – so neu ist es gar nicht mehr – Universitätsgebäude Althanstraße ist in der Zwischenzeit abgezahlt. Daher ist es sinnvoll, auch dieses Gebäude in den Fruchtgenuß der BIG zu übertragen und damit eine einheitliche Betreuung der gesamten Universitätsliegenschaften in Wien zu erreichen. Das ist der Grund und nichts anderes. Die Ausführungen meines Vorredners dazu sind daher ins Leere gegangen.

Als Wiener und als museal Interessierter freut mich auch, daß mit dieser Novelle eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen wird, daß dem Technischen Museum bessere Möglichkeiten geboten werden können, vor allem für die Errichtung einer Halle, in der die Verkehrsausstellung untergebracht werden kann. Gleichzeitig werden damit auch Parkmöglichkeiten geschaffen.

Ein ganz wesentlicher Punkt für das Parlament – wir sollten uns ruhig dazu bekennen und dies hier auch zum Ausdruck bringen – ist die Bereitstellung des ehemaligen Stadtschulratsgebäudes, des Palais Epstein, für das Parlament – ein Gedanke, der gar nicht so neu ist. Ich habe meinen Klub einige Jahre lang im sogenannten Raumkomitee des Hauses vertreten, und wir haben schon vor etlichen Jahren das wegen seiner Nähe und seiner Ausstattung für Parlamentszwecke sehr geeignete Stadtschulratsgebäude dafür in Betracht gezogen, die Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten zeitgemäß zu erweitern, auch in einer zumutbaren Entfernung, etwa wenn es darum geht, zu einer Abstimmung zurechtzukommen, was natürlich auch für den parlamentarischen Betrieb ganz wichtig ist. Daß wir das Gebäude in der Schenkenstraße für Parlamentszwecke anmieten konnten, war uns zwar damals höchst willkommen, es ist aber keineswegs so günstig gelegen.

Dieses Palais Epstein ist vor der Übertragung zur Nutzung für Parlamentszwecke in Diskussion geraten, weil es mit einer an sich sehr verfolgenswerten Idee, nämlich dort ein "Haus der Zeitgeschichte" oder ein "Haus der Toleranz" zu schaffen, in Zusammenhang gebracht wurde. Ich halte diesen Gedanken für sehr wichtig, und ich halte es auch für wichtig, daß er vom Parlament unterstützt wird. Gerade aber weil dieser Gedanke so wichtig ist, kann man dafür nicht das nächstgelegene Gebäude verwenden, ungeachtet seiner Eignung für diesen Zweck. Ein "Haus der Zeitgeschichte", und noch mehr ein "Haus der Toleranz", kann keine reine Ausstellungssache sein. Das kann keine rein museale Darstellung sein, sondern dabei geht es darum, ein