Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 458

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und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber vielleicht können Sie das mit Medikamenten beeinflussen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir Sozialdemokraten sind zu dieser von uns nicht gewollten Wahl mit dem Konzept "Sparen: ja, aber gerecht!" angetreten. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir haben ein Sparpaket zu beschließen, das für alle Teile der Bevölkerung merklich einschneidend ist, und auch alle zu einem ähnlichen Prozentsatz betrifft, sodaß man von einem ausgewogenen Sparpaket sprechen kann. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zu einem immer größeren Problem wurden, durch frühen Pensionsantritt und durch die höhere Lebenserwartung, die es glücklicherweise aufgrund der durch Wohlstand herrschenden besseren hygienischen Verhältnisse und aufgrund der besseren medizinischen Versorgung gibt, die Pensionsauszahlungen. Der Anteil der Lebensarbeitszeit muß sich in diesem längeren Leben verlängern, damit Sozialleistungen erhalten beziehungsweise weiterhin ermöglicht werden können. (Abg. Mag. Stadler: Frau Primaria! Wir warten auf Ihre Diagnose!)

Ich halte die Pensionskassen der Sozialversicherung, die nach dem Umlagenprinzip aufgrund des Generationenvertrages vorgesehen sind, noch immer für die beste Pensionsvorsorge, und nicht die privaten Pensionen nach dem Kapitaldeckungsverfahren, da bei diesem Prinzip die Risken allein beim einzelnen liegen und eine Lebensplanung kaum möglich ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind uns eine Diagnose schuldig, Frau Primaria!) Ich bin Ihnen keine Diagnose schuldig, weil Sie nicht Patient bei mir sind! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bin Ihnen überhaupt keine Diagnose schuldig! Für mich habe ich sie schon gestellt, aber ich muß sie ja nicht öffentlich bekanntgeben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die hohen Gewinne der Privatversicherungen ... (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie immer dreinschreien, kann man mich nicht verstehen. Es ist leider unmöglich, mich zu verstehen, wenn Sie ununterbrochen dreinschreien! Aber man kann es ja nachher im Protokoll lesen! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Er ist des Lesens mächtig. Sie brauchen sich nicht ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Seit ich hier den Vorsitz habe, habe ich mir etwa 15 Ausdrücke aufgeschrieben, für die in früheren Gesetzgebungsperioden jedesmal ein Ordnungsruf erteilt worden wäre.

Meine Damen und Herren! Ich werde nicht – das habe ich schon öfters gesagt – ununterbrochen versuchen, zu vergleichen, ob der Ausdruck "geschmacklos" ärger ist als "Wegelagerer" und dieser ärger ist als "skrupellos" und so weiter.

Ich bitte in aller Form jene, die am Rednerpult sind – natürlich auch Kollegin Dr. Pittermann und jeden anderen jeder Fraktion –, eine Ausdrucksweise zu wählen, die uns solche Unterbrechungen erspart.

Glauben Sie mir: Gerechtigkeit herzustellen und immer festzustellen, was gerade noch durchgeht und was eine Ermahnung erfordert und was gerade keine Ermahnung, aber einen Ordnungsruf verlangt, ist unmöglich. Ich kann mich nur mit dieser Bitte an alle fünf Fraktionen wenden.

Bitte fortzufahren, Frau Doktor!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (fortsetzend): Die hohen Gewinne der Privatversicherung liegen nicht so sehr an der sparsamen Verwaltung – die Versicherungen kennen auch Sozialleistungen, Prämien, Pensionsleistungen für ihre Angestellten, sogar die höchsten Managergehälter –, sondern an den immer wieder steigenden Prämien bei geringer Kundenfreundlichkeit. Eine kleine Riskengemeinschaft, die viele Risken abdecken will, ist zum Scheitern verurteilt – oder fordert von den Aktiven so hohe Zahlungen, wie wir Wiener Ärzte es bei unseren Pensionsversicherungsbeiträgen feststellen müssen. Daher ein klares Ja zur Sozialversicherung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)


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