Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 539

reich mit eigenen Konzepten wieder ins Lot zu bringen. Wir werden in naher Zukunft auch einen Antrag vorlegen, der sehr stark das Kriterium der Arbeitsplatzsicherung in der Landwirtschaft berücksichtigt, denn ich glaube, beim jetzigen Förderungssystem ist dieser Aspekt zuwenig berücksichtigt.

Ich möchte am Schluß meiner Stellungnahme noch einen Entschließungsantrag einbringen:

der Abgeordneten Reichhold, Wabl, Aumayr, Koller, Dr. Salzl und Wenitsch betreffend Verbesserung des Wahrheitsgehalts bei der Vergabe des AMA-Gütesiegels für Fleisch- und Wurstwaren

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird aufgefordert, die Organe der AMA anzuweisen, die Vergabekriterien für das AMA-Gütesiegel an die hundertprozentige Herkunft der Rohstoffe und Futtermittel aus Österreich und die Verarbeitung in Österreich zu binden, wobei der Anteil exotischer Gewürze extra ausgewiesen wird, sowie mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu vereinbaren, dem "ja zu A"-Zeichen im Lebensmittelbereich dieselben Kriterien anzulegen.

Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, der soeben verlesen wurde, steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abgeordneter Reichhold hat vor mir wiederholt Univ.-Prof. Matthias Schneider genannt. Allerdings hat er nur Teile seiner Aussagen gebracht. Darf ich deshalb mit der Zentralaussage der Pressekonferenz beziehungsweise seines Vortrages vor dem Ökosozialen Forum Österreich vom 10. April beginnen.

Seine Einleitung war: "1995 im Zeichen der EU-Integration."

Er führte dann aus: "Die Landwirtschaft hat das >erste EU-Jahr 1995< trotz einer schwierigen Ausgangsposition und Problemen beim Übergang auf ein neues Agrarsystem im allgemeinen gut überstanden. Der integrationsbedingte Einbruch bei den Agrarpreisen und im landwirtschaftlichen Rohertrag wurde durch höhere Direktzahlungen weitgehend ausgeglichen. Damit konnten die Agrareinkommen vorerst gesichert werden." – Soweit Prof. Schneider. Wenn man schon zitiert, dann sollte man alles zitieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine zweite Richtigstellung: Es stimmt nicht, daß die Zahlungen an die bäuerliche Sozialversicherung, wo 1996 eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage um 4,3 Prozent erfolgte, wesentlich höher sind als die Erhöhung der Pensionen. Eine Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge um 4,3 Prozent bedeutet 145 Millionen Schilling für alle Bauern im Jahre 1996. Gleichzeitig steigt aber die Auszahlung der Bauernpension bei im wesentlichen gleichbleibender Anzahl der Bauernpensionisten um 430 Millionen Schilling. Die Leistung der Sozialversicherungsanstalt ist also fast um ein Dreifaches höher, als an Beiträgen hereinkommt, die aufgrund der allgemeinen Regelung im Sozialversicherungsbereich im Jahre 1996 erhöht werden mußten. Die Höchstbemessungsgrundlage und die Niedrigstbemessungsgrundlage werden ja der durchschnittlichen Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer angepaßt. Mir ist diese Regelung aber immer noch