Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1591 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Lafer und Genossen einen Zusatz- sowie Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Lafer und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die §§ 9 Abs. 1 Z 1, 9 Abs. 2 und 4 samt einer Änderung der Absatzbezeichnungen 10 und 14 Abs. 3 bezieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Lafer und Genossen betreffend die Z 2 § 7 Abs. 1 abstimmen und ersuche Sie um ein entsprechendes Zeichen, so Sie dem zustimmen wollen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen daher nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser ist einhellig angenommen. Ich stelle ausdrücklich fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1601 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1420 der Beilagen): Kooperationsübereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Italienischen Republik, dem Königreich Spanien, der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik, der Republik Österreich, dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Erklärungen und Anlage (1592 der Beilagen)