Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 100

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Es gibt kein Schlußwort des Herrn Berichterstatters, und wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß der gegenständlichen Vereinbarung samt Anlagen in 1389 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie die Genehmigung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit. Ich stelle fest, die Genehmigung ist erteilt.

3. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1523 der Beilagen): Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1693 der Beilagen)

4. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-142 der Beilagen) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Umweltförderungen des Bundes, 1997, sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (1697 der Beilagen)

5. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 680/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Reduzierung der CO2-Emission bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger (1699 der Beilagen)

6. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Ozonbericht (III-120 der Beilagen) 1997 der Bundesregierung (1694 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir treten daher sogleich in die Debatte ein.

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Ich weise nur noch darauf hin, daß ich Sie in 5 Minuten unterbrechen müßte.

14.55

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mir unter Umständen erlauben, meinen Redebeitrag in zwei Teile zu teilen, nämlich dann, wenn ich nicht alles vor der Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbringe.

Herr Bundesminister! Ich beginne aus diesem Grund mit dem Bericht über die Umweltförderungen und möchte mich dabei in erster Linie auf den Bereich Abwasser- und Wasserversorgungsbauten konzentrieren.


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