Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 137

wenn das Risiko und die Transaktionskosten für die Banken ... (Abg. Dr. Lukesch: Das ist bei Geschäftsbedingungen eigentlich immer drinnen!) Ja, in den Geschäftsbedingungen. In der Praxis muß sich das abspielen!

Letzter Punkt: Zu dieser leidigen Technologiepolitik, so wichtig sie ist: Kaum hat man das Gefühl, man hat mit einem Schäuferl irgendwo ein Loch zugemacht, tut sich schon das nächste auf.

Herr Kollege Verzetnitsch! In den "Salzburger Nachrichten" vom Samstag heißt es: "Technologiefonds steckt in Geldnöten." – Der ITF, der Fonds für Innovation und Technologie, hatte die etwas eigenartige Finanzierungskonstruktion, daß seine jährliche Finanzierung vom Zinssatz abhängt. Jetzt sind die Zinsen gesunken. 100 Millionen Schilling fehlen im Budget. Das ist ein Viertel des Budgets vom letzten Jahr, wobei man sagen muß, daß Anfang der neunziger Jahre der Fonds mit ungefähr 600 Millionen Schilling dotiert war.

Weiter entnehme ich dem Bericht, daß am Montag eine Sitzung unter Vorsitz von Bundeskanzler Klima stattfand, bei der nach Auswegen aus der Finanzkrise des ITF gesucht wurde. Das war vorgestern. – Also welcher Ausweg wurde jetzt gefunden? Darauf erbitte ich dringlich von einem der beiden Herren Bundesminister eine Antwort. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Farnleitner: Die Sitzung ist nächste Woche!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Van der Bellen ist geschäftsordungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Einem! Sehr geehrter Herr Bundesminister Farnleitner! Ich freue mich darüber, daß Uneinigkeit der Regierung von Kollegin Fekter als belebender Wettbewerb definiert worden ist. Ich fände es sehr interessant, zu wissen, welche Art von Regierung wir dann in Zukunft haben würden. Wird es dann so sein, daß zum Beispiel beim Scheidungsrecht der Herr Justizminister eine Vorlage machen wird und die Frauenministerin eine andere Vorlage machen wird, was man dann einen gesunden Wettbewerb innerhalb der Regierung nennen wird, und das deswegen, um auf keinen gemeinsamen Nenner zu kommen und um Forschritte zurückzustellen?

Ich halte das zwar für ein "interessantes" Regieren, aber ich glaube nicht, daß es effektiv ist. Die ÖVP ist jedoch offensichtlich nicht daran interessiert, daß es in puncto Technologiepolitik zu einem Fortschritt Österreichs innerhalb der europäischen Entwicklung kommt, von der wir uns wirklich bereits deutlich abkoppeln.

Das sieht man an kleinen Faktoren, wie zum Beispiel an der Anzahl der Absolventen der Natur- und Ingenieurwissenschaften. Die Neuabsolventen in diesem Bereich im Alter zwischen 25 und 34 Jahren erreichen einen Prozentsatz, der die 19. Stelle Österreichs hinter der Türkei bedeutet. Österreich liegt mit den Absolventenzahlen der Natur- und Ingenieurwissenschaften hinter der Türkei – beachtlich! –, und wir erreichen damit schwache 25 Prozent der Absolventenzahlen führender Nationen.

Das heißt, daß wir schon aufgrund des Hochschulniveaus ein großes Problem haben, in der Forschung und in der Technologie Schritt halten zu können, weil uns eigentlich die Nachkommen, das "Rohmaterial", der Wissenschafter der Zukunft fehlen. Da wird natürlich einiges ignoriert.

Zu dem, was als Erfolg gewertet wird, nämlich das Papier von Schmidt und Hochleitner, das wir in großen Zügen eigentlich unterstützt haben, kann ich der Frau Kollegin Fekter nur folgendes sagen: Es wundert mich, daß ein Papier, das von der Bundesregierung verworfen wird, hier als besonders erfolgreich dargestellt wird. Warum haben Sie es dann verworfen? Warum ist es nicht schon längst umgesetzt worden? Seit dem Jahre 1996 liegt dieses Papier hier im Hause