21.17
Abgeordnete Brigitte Tegischer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit dem Ausbau von Straßen die GSD-Studie und den "Masterplan" nicht unerwähnt lassen. Mit der GSD-Studie, Gestaltung des Straßennetzes im donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich, wird irgendwie – gestatten Sie mir, meine Meinung dazu zu äußern – eine Art Aktion Straße versus Schiene betrieben. Ich möchte noch einmal wiederholen, was der Minister bereits gesagt hat: Solange die Straße so billig und attraktiv ist und weiterhin ausgebaut wird, so lange wird die Bahn nicht attraktiv genug sein.In dieser GSD-Studie werden Straßenbauvorhaben mit einem Volumen in der Höhe von 25 Milliarden Schilling und mehr erwähnt. Ich frage mich, woher wir dieses Geld nehmen sollen.
Noch einmal zum Road-Pricing: Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, daß manchmal Länderinteressen Bundesinteressen entgegenwirken beziehungsweise diese nicht immer konform sind. Und so verhält es sich eben auch in Tirol. Aber das müssen wir akzeptieren.
Ich möchte betonen, daß ich nicht gegen Maßnahmen bin, die zur Erhaltung der Straßen oder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen, oder gegen Umfahrungen, wodurch wirklich verkehrsgeplagte Einwohner entlastet werden. Aber Entlastung heißt für mich nicht – und damit bin ich bei meinem Kernthema –, daß Straßen stückweise zu hochrangigen Transitstrecken beziehungsweise zu Europastraßen ausgebaut werden. Das beste Beispiel – ich habe es schon mehrmals erwähnt – findet sich in Osttirol und betrifft das Pustertal und das Drautal. Durch den Ausbau von Umfahrungen geht man immer mehr in Richtung einer Transitstrecke. Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, daß ich im Plenum einmal an alle diesen Folder ausgeteilt habe, in dem es um die Angst vor der Alemagna und um die Angst vor dem Transitverkehr in Osttirol beziehungsweise in Oberkärnten geht.
Ich möchte hier einen Ausspruch von Bundesminister Farnleitner in "Tirol heute" vom 24. März 1999 erwähnen, weil ich diesen als sehr zynisch empfunden habe. Ich zitiere:
"Die Transitgegner sind Panikmacher. Diese Art von Angstmache löst in mir nur mehr Adrenalinstöße aus und nicht einmal mehr das. Der Straßenausbau für transeuropäische Netze soll für den Innertiroler Komfort für die Tiroler Autofahrer dienen." – Das ist für mich Zynismus!
Ich bin froh darüber, daß es in Osttirol viele Initiativen gibt, die sich vehement einsetzen und die einfach unter dem Motto "Transitfreiheit ist alpines Unrecht" agieren.
Derartige Projekte leisten natürlich immer wieder der Gefahr Vorschub, daß die Alemagna durch die Hintertür kommt. Denn, bitte, erzählen Sie mir nicht, daß 128 Millionen für eine kleine Gemeinde wie Abfaltersbach nur zum Wohle der Menschen sein sollen! Das kann mir niemand erzählen! Tatsache ist aber auch, daß die Steigung einfach weg muß, damit die LKW leichter durchfahren können, sowie daß dadurch in der Region nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, weil eben die Aufträge an andere Firmen gegangen sind und einige Jahre lang nicht ein einziger Arbeitsplatz für Osttirol geschaffen wurde.
Diese Maßnahmen führen zu einem Aderlaß an Lebensqualität für die Bevölkerung im alpinen Raum. Ich sehe hier einen Widerspruch zu Minister Farnleitners Aussage: "Straßen sind die Adern der Wirtschaft, Transitstrecken allerdings sind für mich die Krampfadern für die Bevölkerung und dienen nur zur Durchfuhr von Gütern von einem Ballungszentrum zum anderen."
Meiner Ansicht nach ist die Vorgangsweise, die in die richtige Richtung geht, durch den "Masterplan" vorgezeichnet, dessen Ziel in einer sinnvollen Verkehrspolitik besteht.
Ich möchte allerdings auch erwähnen, daß es mir unverständlich ist, daß jetzt Expreßgutstützpunkte von ÖBB-Privatunternehmen geschlossen werden. Das ist für die Bevölkerung unverständlich und paßt auch nicht zur Werbelinie der ÖBB.