Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 127

rungszeichen zu – im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich eine Frist bis zum 18. Mai 1999 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag Haigermoser eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 10 der Tagesordnung wieder auf.

Laut Rednerliste ist als nächste Frau Abgeordnete Anneliese Klein an der Reihe. Es gelangt also Frau Abgeordnete Klein zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Anneliese Klein (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wie notwendig der EU-Beitritt für die österreichische Landwirtschaft sei und welch große Vorteile der Beitritt bringen würde, wurde unseren Bauern von SPÖ und ÖVP eingeredet. Und so hat man sie in die EU gelockt. (Abg. Dr. Lukesch: Wenn sie sich etwas einreden lassen! Aber die Bauern lassen sich nichts einreden!) Heute hingegen ist von den vielen EU-Versprechungen, die von den Regierungsparteien gemacht wurden, nichts übriggeblieben. Nun haben unsere Bauern die schwere Last der Auswirkungen aufgrund der schlechten EU-Verhandlungen zu tragen und müssen dabei große Einkommensnachteile hinnehmen.

Hier zeigt sich, daß die Regierungsparteien völlig versagt haben. Oder wollen Sie von der ÖVP den jährlichen Einkommensrückgang der Bauern als Erfolg verbuchen? So sanken die bäuerlichen Erträge im Jahre 1998 weiter um 3,8 Prozent, wobei zu vermerken ist, daß die Bauern trotz höherer Produktion weniger Geld bekamen. Auch heuer müssen sie ein weiteres schwaches Jahr erleben.

Auch die Weinhauer mußten 1998 durch die Einführung der 0,5-Promille-Grenze massive Absatz- und Einkommensrückgänge hinnehmen. Daher versuchten sie bei Gästen und Kunden, den Flaschenverkauf zu forcieren. Dies ist, bedingt durch billige Weineinfuhren aus dem EU-Raum und Drittländern, nur mit äußerst eng kalkulierten Preisen möglich. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zusätzlich verunsichert man sie, indem man die Entscheidung über den geplanten Wegfall der Getränkesteuerbefreiung des Ab-Hof-Verkaufes von Wein hinauszieht.

Sonderbar ist, daß der Ministerrat bei der Agenda 2000 für den Bereich Wein nur die Grundzüge der Reform beschlossen hat. Der genaue Wortlaut des Gesetzes soll zu einem späteren Zeitpunkt formuliert werden.

Wie uneinig sich die ÖVP in der Landwirtschaftspolitik zeigt, sieht man anhand folgenden Beispiels: Kollegin Schierhuber hat auf EU-Ebene mehr Geld für den Weinbau versprochen, während der Herr Minister keine Förderungen, insbesondere nicht für den Terrassenweinbau in der Wachau und in der Thermenregion, vorgesehen hat.

So bedeutet auch das Verhandlungsergebnis der EU-Agrarminister hinsichtlich der marktwirtschaftlichen Maßnahmen der Agenda 2000 für viele kleinstrukturierte Betriebe das Todesurteil, denn ohne zusätzliche Förderungsmaßnahmen werden viele Höfe sofort zusperren müssen.

Fest steht, daß die Bauern mit dem geplanten Finanzierungsschlüssel der EU weitere Einbußen haben werden. Ich meine daher, es ist ungeheuerlich, daß man die Mittel, die man sich durch diese Kürzung erspart, zur Finanzierung der Osterweiterung heranziehen möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)