Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 158

Frau Abgeordnete Apfelbeck, daß eine Unterscheidung getroffen werden muß. Es handelt sich nach der Geschäftsordnung um einen Ständigen Unterausschuß und nicht um einen Untersuchungsausschuß, wie Sie ihn gerne wollten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Punkt zwei: Dieser Ständige Unterausschuß ist für die Gebarungsprüfung von "World Vision" in bezug auf private Spenden nicht zuständig. Das heißt, dafür sind die Gerichte zuständig, und die Gerichte werden auch die Vorfälle, die in die Öffentlichkeit gelangt sind, untersuchen.

Dieser Ständige Unterausschuß ist auch nicht für die Prüfung der Einsätze von EU-Mitteln zuständig. Die österreichische Verfassung sieht kein Zusammenwirken dieses Ständigen Unterausschusses mit EU-Organen vor. Das möchte ich zur Klarstellung in aller Deutlichkeit sagen. Daher hat dieser Ständige Unterausschuß seine Aufgabe mehr als erfüllt. Die Vorwürfe, die Sie im Minderheitsbericht finden, sind daher schärfstens zurückzuweisen!

Zu den Projekten: Die Projekte sind keine Projekte des Bundeskanzleramtes oder des Außenministeriums, sondern das sind Projekte dieser vielen Vereine, dieser vielen Non-profit-Organisationen. Daher kann die Prüfung nur auf diese Projekte bezogen sein und nicht auf die Vereine und auf die Organisationen. Würde man nämlich alle Vereine, die ansuchen, genauestens unter die Lupe nehmen, würde kein einziges Projekt verwirklicht werden. Das muß uns klar sein. Daher war die Prüfung einzig und allein auf diese Projekte bezogen.

Zur Abwicklung dieser Förderungen: Es lagen und liegen ganz genaue Richtlinien vor. Wer zum Beispiel beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten bei der Projektabwicklung zum Zug kommt, entscheidet eine Kommission. Die Entscheidung der Kommission erfolgt anhand einer Checkliste, anhand von formalen Kriterien. Es gibt einen Fördervertrag. Es gibt eigene Bankkonten. Bis 23. November 1998 lagen keine Umstände vor, die gegen eine Förderung dieser konkreten Projekte gesprochen hätten. Der Opposition geht es anscheinend nicht um den Sachverhalt und um die Aufklärung, sondern darum, private Entwicklungsinitiativen in Ländern der Dritten Welt madig zu machen. Es stellt sich schon die Frage, wo die Vorwürfe aufhören, die der Aufklärung nützen, und wo sie der Sache der Entwicklungszusammenarbeit zu schaden beginnen. Ich unterstelle Ihnen, daß Sie eher schaden wollten.

Daher haben wir gemeinsam schon vor einigen Wochen im Parlament einen Entschließungsantrag betreffend Gütesiegel für Spendenorganisationen eingebracht. (Abg. Marizzi: Beantworte mir bitte eine Frage: Warum kandidiert Habsburg für eine andere Partei?) Ich meine, daß der Finanzminister und der Justizminister gefordert sind, entsprechende Vorschläge betreffend ein Gütesiegel zu machen.

Ich möchte daher noch einmal zusammenfassen: Erstens einmal ist der Ständige Unterausschuß seiner Verpflichtung nachgekommen. Es konnten all diese Vorgänge überprüft werden. Es muß die Feststellung im Minderheitsbericht, daß der Prüfungsauftrag nicht wahrgenommen wurde, daher schärfstens zurückgewiesen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. Keine Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Meine Damen und Herren! Es wird sich, wie ich vermute, Herr Kollege Brix zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, nämlich zu einer Berichtigung seiner selbst. Brix hat seinerzeit erklärt, wir würden die Sache im Unterausschuß restlos aufklären. Brix war derjenige, der für die ÖVP brav Steigbügelhalter war und gesagt hat: Sicher haben auch wir bei der SPÖ noch irgendein Affärchen oder eine Affäre bis zu den Wahlen; dann steht es 1 : 1, also zwei Affären sind dann keine Affäre. – Das ist das Mittel der Regierungsparteien. Es ist das einzige Handwerk,