Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 142

wirklich keinen Sinn, daß seitens Ihres Ministeriums in solche Gutachten beziehungsweise Analysen noch mehr Geld gesteckt wird.

Herr Wirtschaftsminister! Ich gehe mit Ihnen vollkommen konform, wenn Sie sagen, Gutachten sind eine entscheidende Grundlage für künftige Gesetze. Aber wenn Sie Gutachten erstellen lassen, wo man eigentlich schon fast mutwillig den Ansatz erkennen kann, daß das eigentlich zu nichts führt, dann wird das von den Freiheitlichen entschieden abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Sie haben noch eine Redezeit von 12 Minuten zur Verfügung.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Insbesondere lieber Walter Meischberger! Nur vier Sätze:

Erstens: Es ist richtig, daß ich an einer Studie Wegekostenrechnung für Österreich beteiligt war – beteiligt! Vier oder fünf andere haben daran maßgeblich mitgearbeitet. Meine Rolle war ja sekundär.

Zweitens: Es ist richtig, wie der Herr Bundesminister sagt, daß diese Studie vor 1992 beauftragt worden ist und daher in der Anfragebeantwortung nicht zu nennen war, denn Sie fragen ja ausdrücklich, wie viele und welche Gutachten et cetera in diesem Jahr in Auftrag gegeben wurden. (Abg. Ing. Meischberger: Dadurch, daß sie 1994 veröffentlicht wurde, habe ich nicht geglaubt, daß das so lange gedauert hat! Zwei Jahre werden reichen, habe ich geglaubt!) Das hat sicher länger gedauert. Aber frag mich nicht, wie lange das gedauert hat. Aber wenn es dich wirklich interessiert, kann ich ja in meinem Kalender nachschauen.

Dritter Satz: Mich hat es auch überrascht, daß es ein Blatt Papier gibt, auf dem steht: Geschönte Kurzfassung. So ein Blatt war mir bis heute unbekannt. Ich persönlich nehme an, es handelt sich um einen ironischen oder ironisierenden Ausdruck für eine graphisch geschönte Fassung eines Werks, das ansonsten – das gebe ich gerne zu – keiner ästhetischen Wertung – Stichwort "Zahlenfriedhof", das du schon genannt hast – standhalten wird.

Punkt vier: Ich weiß nicht, ob ich darüber wirklich in ein Streitgespräch eintreten will, aber jedenfalls sicher nicht hier: Offen muß heute bleiben, ob es sich bei dieser Studie um das Gelbe vom Ei handelt. – Danke schön.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist niemand mehr. Die Debatte ist geschlossen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung betreffend die Bundesfinanzgesetze 1996 und 1997 wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Haller. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es liegt nun an mir, nach dem Ende der beiden Besprechungen von Anfragebeantwortungen wieder den Bogen zur österreichischen Budgetpolitik zu spannen, und ich werde den Faden im Bereich der Frauenpolitik wiederaufnehmen und bei den Wortmeldungen meiner Vorrednerinnen, der Kollegin Mertel und der Kollegin Bauer, ansetzen. Beide haben unisono eine gewisse Erfolglosigkeit in der österreichischen Frauenpolitik beklagt, Frau Kollegin Bauer etwas mehr, Frau Kollegin Mertel etwas weniger.