Herr Kollege Schweitzer! Warum ist Herr Rumpold als Bundesgeschäftsführer ausgetauscht worden? – Weil er vergessen hat, um Förderung anzusuchen. Es geht Ihnen also um das Geld! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt Rumpold hat sich Haider jetzt Kollegen Schweitzer geholt. Warum? – Weil er ganz genau weiß, wie man Sozialfonds anlegen kann, wie man wieder zu Geld kommt. – Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Schweitzer! Sie plakatieren im Burgenland – der Wahlkampf hat ja schon begonnen (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich eine Frage stellen?) –: "Zwei, die für euch den Kopf hinhalten". – Sie haben noch nie den Kopf hingehalten, Sie haben in diesem Land noch nie Verantwortung getragen, und Sie werden auch keine Verantwortung tragen. Sie haben nicht den Kopf hingehalten im Burgenland, sondern die Hand aufgehalten! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Freiheitlichen im Burgenland fällt mir nur eines ein, da halte ich es mit Karl Kraus, der gemeint hat: "Wenn die Sonne am tiefsten steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten." (Beifall bei der ÖVP.)
Zurück zum Budget: Wir haben in diesen beiden Budgetvoranschlägen 1996 und 1997 genug Möglichkeiten, um uns auch im Burgenland wirtschaftspolitisch zu entfalten. Ich verweise auch auf die 600 Millionen für Kindergarteneinrichtungen, ich verweise auf die Möglichkeiten, die wir zugunsten der Bauern bekommen haben – ohne diese Möglichkeiten wären wir in diesem Bereich abgestürzt –, ich verweise auf die Beschäftigungs- und Standortsicherungspolitik. Ich glaube, daß wir die Probleme der nächsten Jahre nur dann bewältigen können, wenn wir Mut zum Risiko haben, Mut zur Veränderung, Mut zur Wahrheit und vor allem Mut, über den eigenen Gartenzaun zu schauen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Das sind unsere Bekenntnisse für die Zukunft, und diese lassen wir uns von Oppositionspolitikern, wie Sie es sind, nicht zerreden und schon gar nicht vermiesen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Ich erteile es ihm. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)11.31
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Liberalen haben ihre Position zum Kapitel Umwelt schon letzte Woche im Rahmen der Diskussion um das Strukturanpassungsgesetz hier im Hause deponiert. Ich möchte daher heute aus aktuellem Anlaß über etwas anderes sprechen, und zwar mich in jene Diskussion betreffend Wassernutzung und auch Wassersteuern einklinken, die es neuerdings in Österreich geben soll. Ich möchte mich also damit auseinandersetzen, insbesondere auch deshalb, weil Frau Bundesministerin Krammer mittlerweile einen Entwurf für eine neue Trinkwasserverordnung herausgegeben hat, wodurch die 30 Milligramm Nitrat pro Liter, die ab 1999 vorgesehen sind, außer Kraft gesetzt werden sollen.Wir meinen, meine Damen und Herren, daß es kein Argument ist, daß man, weil man diese Werte nicht erreichen kann, jetzt einfach die Verordnung abändert, denn damit muß jede Umweltpolitik ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Wenn man nur beharrlich genug auf den Strukturen sitzenbleibt, dann reagiert die Politik dahin gehend, Änderungen einfach nicht durchzuziehen, sondern sie den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen.
Meine Damen und Herren! Es geht uns von seiten der Liberalen nicht um eine Diskussion des "Schadstoffs des Monats", und wir sind auch nicht dafür, utopische Ziele zu formulieren, aber wir vermissen, daß die Bundesregierung ihre Umweltpolitik an den von ihr selbst vorgegebenen Zielen ausrichtet. – Das, meine Damen und Herren, kritisieren wir massiv! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)