sicher, daß alle fünf Parteien hier entsprechend vorbereitete Standpunkte einbringen können, und so gesehen freue ich mich auf die diesbezügliche Tätigkeit im Ausschuß und dann auch im Plenum.
Wir Liberale werden unsere Vorschläge und Forderungen mit dem notwendigen Nachdruck, mit der notwendigen inhaltlichen Akzentuierung vortragen, und wir hoffen darauf, daß Sie, meine Damen und Herren, sich dieser Diskussion offen und sachlich stellen werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.54
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach zwei Wochen intensiver Debatten um das Strukturanpassungsgesetz 1996 und über die Budgets 1996 und 1997 sowie intensiver vorausgehender Ausschußarbeit beschäftigen wir uns heute noch mit weiteren Teilen der Bundesfinanzgesetze 1996 und 1997.Natürlich haben sich sowohl die Regierung als auch die Opposition die Frage zu stellen: Sind diese Budgets, ist diese Politik geeignet, die Aufgaben für die Zukunft bewältigen zu können? – Ich meine, meine Damen und Herren, daß dieses Reformpaket geradezu die Garantie dafür ist, Österreichs Position als eines der wirtschaftlich stabilsten Länder in der Welt zu festigen.
Österreich ist ein Industrieland, das in der internationalen Rangliste, je nach Einstufung oder Sichtweise der Kriterien, zwischen dem vierten und achten Platz zu finden ist.
Und wenn es überhaupt eine Währungsunion geben wird – und ich bin optimistisch, daß diese kommen wird –, wird Österreich als eines der wenigen Länder von Anfang an – aufgrund dieses Reformpakets – dabeisein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir sind – und darauf können wir stolz sein –, was die Sozialleistungen anlangt, Weltspitze, und um die österreichische Sozialpartnerschaft beneiden uns viele.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister für Finanzen! – Er ist derzeit nicht da, aber es ist ein Zufall, daß der Herr Bundesminister für Soziales jetzt auf der Regierungsbank sitzt. Ich war der Meinung, daß dieses Reformpaket, das dieses Budget und somit irgendwo auch die Zukunft Österreichs absichert, gemeinsam getragen wird. Ich stelle aber fest, daß man in einem Büchlein der "Gesellschaft Wagen" – der Druck erfolgt mit freundlicher Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie der "Bewegung rotes Wien", meine Damen und Herren! – so manch Interessantes lesen kann. (Abg. Dr. Khol: Was? Und von der Grünen Bildungswerkstatt! – Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)
Da lese ich, Herr Bundesminister für Soziales: Mit politischer Intelligenz könnte für Bürgerinnen und Staat viel getan werden, ohne zur Primitivmaßnahme ... (Abg. Mag. Haupt steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Hums. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend): Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Auer!
Zur Geschäftsbehandlung Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte!
12.57
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte um gleichmäßige Anwendung der Praxis, daß, wenn ein Redner einen Minister anspricht, der Minister nicht mit einem Abgeordneten schwätzen soll.12.57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich danke für diesen Hinweis. Ich komme diesem Wunsch auch sehr gerne nach.