Wir Liberale werden die Budgets 1996/97 daher ablehnen. Aber, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wir bieten Ihnen weiterhin unsere Zusammenarbeit zur Erreichung der gemeinsamen Ziele für unser Land an: der Konsolidierung des Staatshaushaltes und des Beitrittes zur Wirtschafts- und Währungsunion.
Ich bitte Sie, zu verstehen: Wir stehen an der Bruchlinie einer Entwicklung unseres Landes. Alte Antworten, alte Positionen genügen nicht mehr für neue Herausforderungen. Es ist kein Platz mehr für Hausherrenmentalitäten von Interessenvertretungen. Mir san mir!, das wird in Zukunft zuwenig sein. Das ist endgültig überholt.
Die Chance liegt nicht im Blablabla, Herr Stadler. Es ist bedauerlich, daß Sie, wenn Sie Dinge nicht verstehen, einfach dazwischenschreien. Das ist offensichtlich Ihre Art. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben einen Profilierungsbedarf gegenüber Haselsteiner! Der Haselsteiner ringt Ihnen bei der Schmidt den Rang ab!) Okay, ich habe einen Profilierungsbedarf. Einverstanden. Es ist erstaunlich: Er redet und redet und weiß gar nicht, was. "Denn Sie wissen nicht, was Sie tun!" (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihr Problem!)
Unter Wahrung des sozialen Netzes und unter Wahrung der Gesprächskultur, nämlich dessen, was ich unter Sozialpartnerschaft verstehe, sollten wir gemeinsam zusammenarbeiten. Ich möchte klar betonen, meine Damen und Herren: Ich bedauere, daß ich während dieser Debatte in diesen acht Tagen Spannungen zwischen den Regierungsfraktionen bemerkt habe, die teilweise Feindseligkeit statt Partnerschaft andeuten. Ich glaube nicht, daß wir uns in der heutigen wirtschaftlichen und ökonomischen Lage unseres Landes parteipolitische Streitereien wirklich leisten können. Die Bevölkerung hat Sie mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Sie haben ausgiebig – viel zu ausgiebig! – von dieser Zweidrittelmehrheit Gebrauch gemacht. Aber das, was unser Land in den kommenden zwei, drei Jahren braucht, ist die Stabilität als Basis für die Umsetzung einschneidender Reformen, die Konzentration auf den internationalen Wettbewerb für den wirtschaftlichen Erfolg und für das Halten des Beschäftigungsniveaus.
Meine Damen und Herren! Internationales Vertrauen müssen wir durch Stabilität absichern. Trotz aller Gegenseitigkeit der politischen Positionen und Ansichten und obwohl wir mit Ihrer Vorgangsweise, die Sie hier in diesen letzten Wochen und Monaten praktiziert haben, nicht einverstanden sind, bieten wir Liberale als konstruktive Opposition Ihnen die Zusammenarbeit zur Lösung der gemeinsamen Probleme unseres Landes an. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.13.26
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Entschließungsanträge des Kollegen Firlinger und der Entschließungsantrag des Abgeordneten Barmüller verlangen nach einer gewissen Klarstellung auch seitens der Grünen. Ich weiß schon, daß die Problematik mit der "Wassersteuer", die in der Steiermark, in der Steiermärkischen Landesregierung und dann im Landtag beschlossen wurde, das allgemeine Interesse weckt und daß darüber eine heftige Diskussion entbrannt ist, weil bei der Verteilung der Gelder naturgemäß Konflikte entstehen.Meine Damen und Herren! Ich halte es aber für gerechtfertigt, daß bei einem der wichtigsten Schätze, die wir haben, klar wird, daß dieser Schatz wertvoll ist. Wir leben in einem System, in dem Werte meist mit Geld bemessen werden. Wenn dann eine Landesregierung oder eine gesetzgebende Körperschaft zur Überzeugung gelangt, daß diese Werte in Geld abgegolten werden sollen und daß darüber nachgedacht werden soll, ob daraus ein Lenkungseffekt entsteht, dann halte ich das für legitim und korrekt. Jedes Bundesland versucht, Standortvorteile, Schätze, Ressourcen, die es hat, gut zu vemarkten und auch gewinnbringend für das Budget zu lukrieren.
Meine Damen und Herren! Ich halte die Kritik des Kollegen Barmüller und seiner Fraktionskollegen dort für richtig – und da waren wir ja im steirischen Landtag einer Meinung –, wo versucht wird, über Ausnahmeregelungen wichtige Bereiche in der Wirtschaft, in der Industrie