alles versuchen, um zu deeskalieren, um zu vermitteln, um Kommunikation aufzubauen – auch mit Gruppen, die gefährdet sind. Aber das ist offensichtlich ein Weg, den Sie von den Freiheitlichen nicht nachvollziehen können.
Meine Damen und Herren! Wir werden im Zusammenhang mit dem Antrag der "F" auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch darüber diskutieren können (Abg. Mag. Stadler: Wir wollen mit den Gs immer gerne diskutieren, aber das erfordert bessere G-Beiträge!) , und wir werden dann auch ausführlich über Ihre Rolle diskutieren, Herr Stadler, ob Sie nun ein Desperado sind oder nicht.
Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Wabl! Bitte, wir wollen die Debatte heute noch in einigermaßen akzeptablem Diskussionsstil über die Bühne bringen! Bitte solche Ausdrücke nicht zu verwenden!
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe eine Frage gestellt. Ein Desperado ist einer, der sich nicht an die Gesetze hält: Ich habe gefragt, ob er ein Desperado ist. Fragen wird man noch stellen dürfen, Herr Präsident. Aber gut! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir werden darüber diskutieren müssen, ob Mag. Stadler ein Irrlicht in einer demokratischen Organisation ist oder ob Herr Bundesminister Einem Gesetze verletzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage Sie, ob Sie ein Verwirrter sind!?) Ein Desperado, ein Verzweifelter, ein Verirrter – aber Sie sind ein Irrlicht in der FPÖ. (Beifall bei den Grünen.)
13.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.43
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zum wiederholten Male hat Herr Dr. Haider es vor wenigen Minuten für notwendig befunden, sich mit Herrn Bundesminister Einem und seiner Amtsführung auseinanderzusetzen (Abg. Dr. Haider: Wird man ja wohl noch dürfen!) , und er hat in diesem Zusammenhang den Vorwurf erhoben, daß Herr Bundesminister Einem den Rechtsstaat mit Füßen getreten hätte und darüber hinaus – unter anderem durch einen Zwischenruf – vermeint, daß Bundesminister Einem in keiner Weise beabsichtige, die PKK durch die Polizei und Gendarmerie verfolgen zu lassen.Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Zum ersten: Mit der gebotenen Zurückhaltung und mit dem Ton, der in diesem Haus gesprochen werden sollte, möchte ich Ihnen sagen (Abg. Dr. Haider: Da redet der Richtige! Du hast schon mit der Faust auf das Pult gehauen, Herr Klubobmann!) : Sie als Jurist müßten wissen, was Rechtsstaat bedeutet. Rechtsstaat bedeutet die Garantie einer gesetzeskonformen Entscheidung und zur Sicherstellung dessen ein gehöriges Rechtsschutzverfahren. All das ist gerade im Innenministerium in ausreichendem Maße, in international vorbildlichem Maße gegeben.
Wenn Sie in diesem Zusammenhang einen Vorwurf erheben (Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider ) , dann ist das eine Ungeheuerlichkeit, die nur eines zum Ziel hat: eine Diffamierungspolitik ohne jeden Beweis. Sie wollen Beweise gar nicht erbringen! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
Lieber Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Lies vor, was er gesagt hat!) Sie behaupten allen Ernstes, daß ein OGH-Urteil vorliege, das besagt, daß die PKK eine terroristische Organisation sei. (Abg. Dr. Haider: Kriminelle Organisation!) Ich will Ihnen überhaupt nicht die Mühe machen, ein mehrseitiges Erkenntnis des OGH, das Sie vielleicht auch schon in Händen gehabt haben, wirklich zu analysieren – die Zeit nehmen Sie sich wahrscheinlich nicht –, aber nehmen Sie "Die Presse" von gestern zur Hand. (Abg. Dr. Haider: Kriminelle Terroristen!) Auf Seite 6 ist ein Interview mit dem auch für Sie sicherlich unverdächtigen Präsidenten des OGH nachzulesen. Ich zitiere: