Haider, mit der Broschüre auch nicht – und das wird Sie vielleicht überraschen – in allen Punkten überein. Aber das ist nicht das Thema. Es wird Sie vielleicht überraschen, daß ich diese Broschüre vor ihrer Publikation nicht gelesen, nicht Zensur geübt habe, ob hierin wirklich meine Meinung in allen Punkten wiedergegeben ist. Das war auch nicht das Thema.
Es gab eine Enquete, ein Workshop, in dem verschiedene Beiträge zu diesem Thema gesammelt und von einem Autorenteam zusammengetragen wurden. Selbstverständlich halte ich es für legitim, daß dieses Autorenteam seine Meinung publiziert, ohne daß der Herr Öllinger oder ohne daß der Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales und schon gar nicht der Herr Haider oder sonst irgend jemand vorher diese Broschüre abnehmen muß, damit die Zustimmung zu ihrer Subventionierung geben werden kann.
Mögen die Bürger dieser Republik uns davor behüten, Herr Haider, daß sich Ihr Demokratieverständnis, Ihre Auffassung von Meinungsfreiheit, Ihre Auffassung von Subventionsfähigkeit von Broschüren, von Zeitungen und Zeitschriften in dieser Republik jemals durchsetzen kann! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)
14.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Zweite Wortmeldung.14.14
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Kurz replizierend auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wabl.Es ist überhaupt keine Frage – das haben die Liberalen oft und oft, und das möchte ich hier noch einmal tun, gesagt und festgelegt –: Wir sind für eine Ressourcenbesteuerung, aber wir wollen, wenn es zu einer Ressourcenbesteuerung kommt, eine steuerliche Entlastung der menschlichen Arbeitskraft. Das ist eine ökologische Steuerreform – alles andere ist Geldbeschaffung, Herr Abgeordneter Wabl.
Ich verstehe nicht, daß es dir – und ich sage das nur von einem steirischen Nationalratsabgeordneten zu einem anderen steirischen Nationalratsabgeordneten, Herr Abgeordneter Wabl – völlig einerlei ist, daß jene Rechte, die die steirischen Landesbürgerinnen und Landesbürger nach der Landesverfassung haben – lies dir einmal den § 36 der Landesverfassung durch –, in dieser Frage einfach übergangen wurden.
Herr Abgeordneter Wabl, der sich an sich für Demokratisierungsprozesse auch hier, wie wir vorhin gemerkt haben, stark macht, nimmt es einfach hin, daß Rechte, die die steirischen Landesbürgerinnen und Landesbürger haben, übergangen werden. Das findet er vielleicht auch noch lustig, wir jedoch nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Und das zeigt auch, Herr Abgeordneter Wabl, daß es um etwas ganz anderes gegangen ist, als in den Erläuternden Bemerkungen dieser Gesetzesvorlage des Steiermärkischen Landtages genannt wir: Die Ausnahmen zeigen, daß es wirklich nur um eine panikartige Geldbeschaffung gegangen ist, mit der man möglichst versucht, die eigene Klientel zu schonen. Die ökologischen Lenkungseffekte sind deshalb nicht abgeschätzt worden, weil sie auch nicht eintreten werden – vollkommen klar! –, denn dort, wo der Lenkungseffekt eintreten sollte, sind ja die Ausnahmen plaziert. Daher werden jene, die sich ohnehin ökologisch richtig verhalten, zur Kasse gebeten, aber jene, die das nicht tun, sind ausgenommen. Wo da der Sinn dahintersteckt, das mußt du mir erst einmal erklären! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Zweckwidmung, die angesprochen wurde, auch vom Abgeordneten Wabl, ist dermaßen weich und widerspricht völlig dem sonstigen Gehalt dieses Gesetzes, daß man nicht ernsthaft darauf Bezug zu nehmen braucht.
Was generell von allen Fraktionen in dieser Sache unterschätzt wird, ist die Präjudizwirkung, meine Damen und Herren! Diese Maßnahme wird, wenn sie durchgeht, Präjudizwirkung auch