gleich wo: "Jeder, der in den Bergen, in den Metropolen und in anderen Gebieten kämpfen will, soll sich sofort anmelden!" – Frau Kollegin Langthaler! Sie sind auch dabei! Und weiters: "Die Zeit ist gekommen, am totalen Krieg teilzunehmen und den Tag des Triumphes zu feiern. ERNK, Europa-Organisation." – Zitatende, meine Damen und Herren.
Ein "netter" Klub, wo der Herr Innenminister die Patronanz übernommen hat. Der totale Krieg wird verkündet, jeder soll sich in die Berge begeben oder in die Metropolen und dort Krieg für die PKK führen, so wie sich das der Herr Minister wahrscheinlich "Im wilden Kurdistan", bei der Lektüre des Karl-May-Buches, vorstellt, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Nur: Er soll bei seiner Karl-May-Lektüre bleiben und soll Österreich damit in Ruhe lassen! Österreich gefährdet er damit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Welche Dimension dieser Konflikt bereits innerhalb der Regierung angenommen hat, erkennt man, wenn man sich die gestrige Schlagzeile im "Kurier" vor Augen führt, wo es heißt: "Der ÖVP fehlt die Koalitionskultur". – Wer nicht für die Terroristen ist, dem fehlt die "Koalitionskultur", meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Ihnen fehlt die Diskussionskultur!)
Man versucht, der ÖVP klarzumachen, daß sie zur Ordnung gerufen wird. Man versucht, der ÖVP mit einer Disziplinierung und mit einer Dressurnummer klarzumachen, daß das Ganze zum Koalitionsthema wird, wenn man nicht für die PKK und ihre Unterorganisationen ist.
Meine Damen und Herren! Kollege Khol war es, der mit einem bemerkenswerten Zitat im Hohen Haus einmal Aufsehen erregt hat, als er nämlich gesagt hat, die SPÖ-Abgeordneten würden sich am Nasenring durchs Hohe Haus führen lassen. – Ich hoffe, ich habe Sie sinngemäß richtig zitiert, Herr Kollege Khol.
Das, was Ihnen heute droht, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, ist, daß Sie jetzt an den Nasenring gelegt werden, und das in einer Causa, für die es in Österreich unter der Bevölkerung nicht einmal mehr Reste an Prozenten gibt, die Verständnis dafür haben.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Daher ersuche ich Sie heute dringend, sich dagegen zur Wehr zu setzen, daß Ihnen der sozialistische "Verfassungsbogen" Broschüren auf den Tisch knallt, in denen Ihre eigenen Ergebnisse der Regierungsverhandlungen lächerlich gemacht werden – es geht mir nicht um Zensur, sondern es geht mir um die Doppelbödigkeit dabei – und daß man Ihnen heute zumutet, einem Innenminister die Mauer zu machen, von dem Sie selber sagen, daß dieser Innenminister untragbar ist, insbesondere weil er eben eine für einen Innenminister unerträgliche Nähe zu ausländischen Terrororganisationen aufweist und sogar eine besondere Patronanz für diese Organisationen übernimmt.
Daher sage ich Ihnen heute: Wenn Sie von der ÖVP dem Vorwurf, Marionetten zu sein, tatsächlich begegnen wollen, so haben Sie heute Gelegenheit dazu. (Abg. Öllinger: Das ist eine Einladung!) Wenn Sie das heute wieder nicht tun, dann werden Sie auch die Reste an Glaubwürdigkeit und an Kompetenzen, insbesondere im Sicherheitsbereich, wo Sie zugegebenermaßen noch rudimentär einige Kompetenzen haben, verspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie sind kein Dobermann, sondern ein grauer Wolf!)
14.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.14.32
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Schuster veranlaßte mich dazu, mich noch einmal kurz zu Wort zu melden, und zwar zu einem Thema, das uns in der Vergangenheit sehr intensiv beschäftigt hat. Es geht um den Rinderwahnsinn und um den BSE-Plan der Europäischen Union zur Ausrottung dieser Seuche zum Schutz der österreichischen Konsumenten.