Zur Abstimmung stehen schließlich die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 70 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 96 der Beilagen.
Wer hier zustimmt, möge das durch ein entsprechendes Zeichen kundtun. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 1996 samt Anlagen beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf auch in dritter Lesung stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Damit ist das Budget für das Jahr 1996 verabschiedet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über einen Entschließungsantrag, der unmittelbar mit diesem Budget zusammenhängt, und zwar lasse ich nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Auer, Gradwohl und Genossen betreffend Vorschlag eines neuen Systems zur Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen worden. (E 10.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1997 samt Anlagen in 71 und Zu 71 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 97 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen Abänderungsanträge eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner hat der Abgeordnete Mag. Trattner getrennte Abstimmung verlangt.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten Motter und Öllinger getrennte Abstimmung verlangt.
Ich werde zunächst über die erwähnten Abänderungsanträge sowie über jene Teile, hinsichtlich derer getrennte Abstimmung verlangt wurde, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Anlagen abstimmen lassen.
Zur Abstimmung stehen nun die Voranschlags-Ansätze 1/02107, 1/02207, 1/02400 und 1/02403 des Kapitels 02 der Anlage I Bundesgesetzgebung in der Fassung des Ausschußberichtes 97 der Beilagen.
Wer hier zustimmt, der möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Diese Ansätze sind einstimmig beschlossen worden.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die restlichen Voranschlags-Ansätze des Kapitels 02 der Anlage I Bundesgesetzgebung in der Fassung des Ausschußberichtes 97 der Beilagen.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Teil ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ich bringe jetzt den Voranschlags-Ansatz 1/06000 des Kapitels 06 Rechnungshof in der Fassung des Ausschußberichtes 97 der Beilagen zur Abstimmung und bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Voranschlags-Ansatz ist mehrheitlich angenommen worden.